Inhalt

Hinweisgeberschutz; Übermittlung von Hinweisen bei Verstößen durch Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bayerischen Finanzministeriums und Bayerischen Gesundheitsministeriums

Kurzbeschreibung

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bayerischen  Behörden können Hinweise nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zu Fehlverhalten im dienstlichen Zusammenhang an die für Sie zuständige interne Meldestelle übermitteln.

Beschreibung

Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ist durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in nationales Recht umgesetzt worden.

Durch das Hinweisgeberschutzgesetz werden alle Personen geschützt, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen bzw. beruflichen Tätigkeit Informationen über konkrete von § 2 Hinweisgeberschutzgesetz umfasste Verstöße erlangt haben und diese an Meldestellen weiterleiten.

Der Schutz der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers erstreckt sich zum Beispiel auf Repressalien aufgrund eines Hinweises auf Regelverstöße wie Versagung einer Beförderung, Kündigung bei tariflich Beschäftigten, Änderung des Aufgabengebiets, Disziplinarmaßnahmen oder Diskriminierung.

Alle ehemaligen und aktiven Beschäftigten können sich an die zuständige interne Meldestelle wenden, wenn die Voraussetzung des Bekanntwerdens eines Sachverhalts im dienstlichen Kontext erfüllt ist; auch Informationen, die während des Einstellungsverfahrens erlangt werden, können an die interne Meldestelle gemeldet werden.

Voraussetzungen

Regelverstöße können beispielhaft

  • Verstöße gegen Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen,
  • Äußerungen von Beamtinnen und Beamten,
    • die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen,
    • gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie
    • andere straf- und bußgeldbewehrte Handlungen

sein.

Das Meldesystem ist jedoch nicht für Strafanzeigen oder andere Sachverhalte, die kein Fehlverhalten im dienstlichen Zusammenhang betreffen, vorgesehen; wenden Sie sich im Bedarfsfall an die jeweils zuständigen Stellen, zum Beispiel die Polizei.

Verfahrensablauf

Die Meldung muss bei der für die Behörde zuständigen internen Meldestelle eingereicht werden.


Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat):

Über das interne Meldesystem kann die Meldung digital erfolgen. Vorteil dieses Meldesystems ist, dass über Ihr Postfach in der BayernID gezielte Rückfragen und Rückmeldungen zu einem Hinweis möglich sind. Dabei wird die Vertraulichkeit durch die hohen technischen Standards jederzeit gewahrt.

  • Sie öffnen das Online-Verfahren über den Link unter "Online-Verfahren".
  • Sie registrieren sich - soweit noch nicht geschehen - erstmalig in der BayernID oder melden sich mit Ihrer BayernID an.
  • Das Online-Verfahren bietet die Möglichkeit zum Hochladen von Anhängen bis zu einer Größe von 5 MB.
  • Innerhalb von sieben Tagen erhalten Sie eine erste Rückmeldung über Ihr BayernID-Postfach.

Darüber hinaus können die Meldungen auch telefonisch oder durch persönliche Vorsprache mit Terminvereinbarung bei der Meldestelle eingereicht werden.
Telefonnummer: 089/2306-2150

Die Bearbeitung anonymer Meldungen ist nicht vorgesehen.

Ihre Daten werden für die Bearbeitung Ihrer Meldung verwendet und für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert.


Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention):

Über das interne Meldesystem kann die Meldung digital erfolgen. Vorteil dieses Meldesystems ist, dass über Ihr Postfach in der BayernID gezielte Rückfragen und Rückmeldungen zu einem Hinweis möglich sind. Dabei wird die Vertraulichkeit durch die hohen technischen Standards jederzeit gewahrt.

  • Sie öffnen das Online-Verfahren über den Link unter "Online-Verfahren".
  • Sie registrieren sich - soweit noch nicht geschehen - erstmalig in der BayernID oder melden sich mit Ihrer BayernID an.
  • Das Online-Verfahren bietet die Möglichkeit zum Hochladen von Anhängen bis zu einer Größe von 5 MB.
  • Innerhalb von sieben Tagen erhalten Sie eine erste Rückmeldung über Ihr BayernID-Postfach.

Telefonische oder persönliche Meldung

Darüber hinaus können die Meldungen auch telefonisch oder durch persönliche Vorsprache mit Terminvereinbarung bei der Meldestelle eingereicht werden.

  • Telefonnummer: 089/540233-680 oder -684
    E-Mail-Adresse: Interne.Meldestelle@stmgp.bayern.de (Achtung: Bei E-Mails, die von einer Adresse außerhalb des Behördennetzes verschickt werden, erfolgt regelmäßig keine verschlüsselte Übermittlung!)

Die Bearbeitung anonymer Meldungen ist nicht vorgesehen.

Ihre Daten werden für die Bearbeitung Ihrer Meldung verwendet und für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert.

Hinweise

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimissen oder von Verschwiegenheitspflichten unterliegenden Informationen an Meldestellen ist durch das HinSchG gedeckt; die Gewinnung dieser Informationen darf aber auf keiner strafbaren Handlung beruhen. Sollten vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen gemeldet werden, könnte ein berechtigtes Interesse an der Identität der meldenden Personen bestehen, um etwaige Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.

Fristen

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat):

Sie erhalten innerhalb von sieben Tagen eine erste Rückmeldung über Ihr BayernID-Postfach.


Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention):

Sie erhalten innerhalb von sieben Tagen eine erste Rückmeldung über Ihr BayernID-Postfach.

Online Verfahren

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

§ 12 Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG)

Verwandte Themen

Redaktionell verantwortlich

Zentrale Redaktion BayernPortal im Bayerischen Staatsministerium für Digitales (siehe BayernPortal)
Stand: 18.03.2024