Entlandung des Stausees Bertoldsheim

In vielen Diskussionen vor Ort wird immer wieder eine Verpflichtung der E.ON zur Entlandung des Stausees angesprochen. Als Rechtsgrundlage hierfür wir folgende Auflage im Bewilligungsbescheid von 1. Juli 1971 zur Staustufe zitiert:

§ 10 Ziffer 3

Auflandungen, die sich im Abflussquerschnitt zwischen den Staudämmen (Donau und Vorland), in der Flutmulde und in den Seitengewässern innerhalb des Einflussbereiches der Staustufe Bertoldsheim bilden, sind ungeachtet der in Ziffer 1 getroffenen Unterhaltungsregelungen ausschließlich durch die Unternehmerin auf ihre Kosten zur Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes der Gewässer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entfernen, insbesondere so rechtzeitig und so ausreichend, dass sie in den Staukurvenbereichen ermittelten Wasserspiegellagen nicht überschritten werden.

Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt und eine Studie der TU München sehen eine Veränderung der Wasserspiegellagen und einen Einfluss auf die Hochwassersituation auf die Unterlieger durch die Anlandungen bislang als nicht gegeben an, so dass die fachlichen Voraussetzungen für eine Entlandung nach Vorgabe der Wasserwirtschaft auf dieser Rechtsgrundlage nicht vorliegen.

Aufgrund dieser Situation wurden mehrere Gespräche hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilentlandung zwischen Herrn Landrat Dr. Keßler und der E.ON Wasserkraft GmbH geführt. Die diesbezüglichen Bemühungen von Landrat Dr. Keßler wurden jedoch durch die laufenden Diskussionen in der Öffentlichkeit zerschlagen.

Um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und insbesondere aufgrund des neuen Ansatzes zur Einbindung von Kopfspeichern in die Hochwassersteuerung von Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf wurde am 28.06.2006 vom Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen eine Teilentlandung auf 389,00 müNN angeordnet. Im Bewilligungsbescheid von 1971 wurde dieser mögliche Eingriff in die Stauhaltung durch das Wasserwirtschaftsamt zum Hochwasserschutz nach Ansicht des Landratsamtes vorbehalten:

Das zuständige Wasserwirtschaftsamt beurteilt diese Eingriffsmöglichkeit in den 2,2 Mio. m3 fassenden Speicherraum als nicht ausgeschlossenen Maßnahme zum Hochwasserschutz, sieht jedoch die Einflussmöglichkeiten auf die Höhe der Überflutungen als sehr gering an.

Gegen diesen Bescheid haben sowohl die Firma E.ON Wasserkraft GmbH, der Bund Naturschutz als auch der Markt Burgheim Widerspruch eingelegt.

Die Firma E.ON Wasserkraft GmbH führt dabei u.a. eine fehlende Rechtsgrundlage, die Frage der Verhältnismäßigkeit und eine mögliche Belastung des Materials an. Der Bund Naturschutz spricht sich aus Vogelschutzgründen gegen eine Entlandung aus. Wohingegen dem Markt Burgheim die Entlandung auf eine Wasserspiegellage von 389,00 müNN nicht weit genug geht und er in diesem Verfahren eine Räumung des kompletten Kopfspeichers auf die ursprüngliche Geländehöhe fordert.

Es ist zu wünschen, dass die Regierung von Oberbayern als Widerspruchsbehörde möglichst schnell über die am 13.09.2006 vorgelegten Widersprüche entscheidet.

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