direkt betroffen:

Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Hotels zählen ebenfalls als direkt betroffen.

indirekt betroffen:

Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen (Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten):

Antragsberechtigung besteht, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

• errechnet aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz in Bezug auf Vorjahresmonat November 2019 (bei Unternehmen mit Gründung und Betriebsaufnahme nach dem 30. November 2019: Bezug auf Vormonat Oktober 2020)

• Wahlrecht für Soloselbständige: auch durchschnittlicher Vorjahresumsatz als Bezugsrahmen möglich

• Zahlung Kostenpauschale für jede angeordnete Lockdown-Woche

• Erstattungsbetrag: 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats (oder in Bezug auf alternativen Zeitraum) für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter/innen à Pauschale für Fixkosten des Unternehmens

• Obergrenze: 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU) 
  → höhere Zuschüsse werden derzeit mit EU-Kommission geklärt

• detaillierte Nachweise überflüssig!

• Ermittlung der Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen einschlägiger beihilferechtlicher Vorgaben

• Abzug anderweitig beantragter oder gewährter staatlicher Unterstützung(en) für betreffenden Zeitraum (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe etc.) vom Erstattungsbetrag

• Anrechnung Erstattungsbetrag auf eventuelle spätere Leistungen aus Überbrückungshilfe für fraglichen Zeitraum (nach Günstigerprüfung!)

• Anrechnung von erzielten Umsätzen in Nov. 2020: keine Anrechnung von Umsätzen, die trotz Schließung erzielt werden bis 25% (entsprechende Anrechnung von darüberhinausgehenden Umsätzen)
  → Sonderregelung für Restaurants: Umsätze durch Außerhausverkauf von Speisen werden herausgerechnet

• Auszahlung nach vereinfachtem Antrag über bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)
• Antragstellung zwingend durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – Ausnahme: Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen (besondere Identifizierungspflichten zu beachten!)
• Bezieherinnen und Bezieher von Überbrückungshilfe können Pauschale als zusätzliche Kostenkategorie im Rahmen ihres bereits eingereichten Antrags erhalten.
• durch pauschalierte Auszahlung kaum (zusätzliche) Kosten für prüfenden Dritten (z. B. Steuerberaterin bzw. Steuerberater)
• Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft.

• durch erhebliche Einschränkungen einiger Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Verbesserung der Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche (Überbrückungshilfe III) durch den Bund
  → z.B. im Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und der Soloselbständigen
• zusätzlich Öffnung und Anpassung KfW-Schnellkredit für Unternehmen < 10 Beschäftigten 
  → maximale Kredithöhe: 300.000 Euro (abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz)

Detaillierte Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link.

• Unternehmen, die als Träger von kulturellen Spielstätten oder als Kulturveranstalter wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind
• im Haupterwerb Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe als Träger von kulturellen Spielstätten oder als Kulturveranstalter
• Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z. B. gGmbHs, Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betriebe kulturelle Spielstätten unterhalten oder deren Tätigkeit auf die Organisation und Durchführung künstlerischer Veranstaltungen gerichtet ist

• Die Spielstätte bzw. die Tätigkeit als Kulturveranstalter muss bereits zum 01.01.2019 bestanden haben und darf nicht schon am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewesen sein.
• Bei vollständiger Schließung ohne Spielbetrieb bzw. vollständiger Einstellung der Kulturveranstaltertätigkeit während des Leistungszeitraums kann die Finanzhilfe nicht in Anspruch genommen werden.
• Die Spielstätte muss mit mindestens 24 bzw. im ländlichen Raum oder bei thematisch geschlossenen Programmreihen mit mindestens 12 künstlerischen Veranstaltungen pro Jahr bespielt werden; dies ist anhand des Jahresprogramms 2019 nachzuweisen.
• Die Tätigkeit des Kulturveranstalters muss mindestens 24 bzw. im ländlichen Raum oder bei thematisch geschlossenen Programmreihen mindestens 12 künstlerische Veranstaltungen pro Jahr in Bayern umfassen; dies ist anhand einer Übersicht der vom Kulturveranstalter im Jahr 2019 durchgeführten Veranstaltungen nachzuweisen.
• Der Kulturveranstalter darf aus seiner Tätigkeit insgesamt höchstens einen Umsatz von 10 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet haben.
• Die Spielstätte darf höchstens 1.000 Besucherplätze (sitzend/stehend) haben.

Die konkrete, auszahlbare Finanzhilfe richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung glaubhaft nachgewiesenen Liquiditätsengpass für den Bewilligungszeitraum. Der Liquiditätsengpass wird nach Maßgabe der Nr. 3.1. der Richtlinien berechnet. Der Nachweis des Liquiditätsengpasses erfolgt anhand einer von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigten Liquiditätsbedarfsplanung, die eine Gegenüberstellung der erwarteten Einnahmen und Ausgaben für den Antragszeitraum umfasst. Hierzu zählen insbesondere:

• Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Spielstätte bzw. der Tätigkeit als Kulturveranstalter stehen; Kosten für Privaträume sind nicht berücksichtigungsfähig.
• Weitere Mietkosten
• Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, die bereits vor dem 01.07.2020 bestanden haben.
• Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und laufende Hygienemaßnahmen (z.B. Desinfektionsmittel)
• Grundsteuern
• Betriebliche Lizenzgebühren
• Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Finanzhilfe nach diesen Richtlinien anfallen
• Kosten für Auszubildende
• Personalaufwendungen
• Fiktiver Unternehmerlohn i.H.v. höchstens 1.180 Euro pro Monat für den Antragszeitraum für in der Spielstätte tätige bzw. als Kulturveranstalter tätige Inhaber
• Sachausgaben für COVID-19-bedingte Hygienemaßnahmen (z.B. Plexiglaswände)

Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Gefördert werden können bis zu 100 Prozent des nachgewiesenen Liquiditätsengpasses im Sinne der Nr. 3.1 der Richtlinien.

Der jeweilige Höchstbetrag bei vollständiger Ausschöpfung des maximalen Bewilligungszeitraums von jeweils einem halben Jahr (zweites Halbjahr 2020 bzw. erstes Halbjahr 2021 im Sinne der Nr. 8.2 Satz 1 dieser Richtlinien) ergibt sich anhand einer Staffelung nach der Anzahl der Beschäftigten wie folgt:

• bis 5 Beschäftigte: 50.000,00 Euro
• über 5 Beschäftigte: 100.000,00 Euro
• über 10 Beschäftigte: 300.000,00 Euro

Zuständig für die Prüfung, Bewilligung und Auszahlung der Finanzhilfe sind:

• die Regierung von Mittelfranken (für Kulturveranstalter bzw. die Spielstätten mit Sitz in Ober-, Mittel-, und Unterfranken sowie der Oberpfalz) und
• die Regierung von Oberbayern (für Kulturveranstalter bzw. Spielstätten mit Sitz in Ober- und Niederbayern sowie Schwaben)

Unterstützt werden die Bewilligungsstellen, insbesondere bei der Prüfung der Anträge, durch die Bayern Innovativ - Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH.

Alle weiteren Informationen sowie Antworten auf Fragen zum Antrag finden Sie hier.

Unterstützungszeitraum

1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021.

Kontakt

T: 0911-20671-344

spielstaettenprogramm@bayern-innovativ.de

Mo. - Fr. 10:00 - 12:00 Uhr und

14:00 - 16:00 Uhr