Hochwasserschutz für den Ortsteil Moos (Markt Burgheim) und die Ortsteile Stepperg und Hatzenhofen (Markt Rennertshofen)

Besonders umfangreich wurden in den letzten Jahren Schutzmöglichkeiten des Ortsteils Moos diskutiert. Da beim Hochwasserschutz zwischen technischen Maßnahmen und einer Absiedlung unterschieden werden muss, wurden alle Modelle umfassend geprüft. Hierzu haben sich sowohl die Landtagsabgeordneten als auch Landrat Dr. Keßler in vielen Gesprächen mit den Ministerien persönlich um Lösungen bemüht. Auch Herr Staatsminister Dr. Werner Schnappauf hat sich aufgrund dieser Anstrengungen zweimal persönlich vor Ort ein Bild gemacht und mit den Betroffenen die Situation erörtert.

Nachdem mit Schreiben vom 28.12.2005 34 Wohngrundstücksbesitzer von Moos einen Antrag auf Absiedelung des gesamten Ortsteiles gestellt haben, hat die Staatsregierung zusammen mit dem Markt Burgheim folgendes Angebot an die Mooser Bürger erarbeitet:

Der Freistaat Bayern bietet der Marktgemeinde Burgheim an, die Absiedlung des Ortsteils Moos als bayerisches Pilotprojekt durchzuführen. Danach würde der Freistaat den betroffenen Grundstückseigentümern eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 65 % auf den Gebäudewert gemäß Wertermittlungsgutachten und den Abrisskosten gewähren. Zu beachten ist jedoch eine Prioritätenliste, wonach die 16 Grundstückseigentümer zuerst absiedeln müssen, welche im Erdgeschoß von Hochwasser betroffen waren. Die Grundstücke verbleiben beim Eigentümer, werden aber mit einem Bauverbot belegt.

Der Marktgemeinderat hat am 22. 06.2006 dem Ziel der Gesamtabsiedelung zugestimmt und sich bereit erklärt, 7% der Immobilienwerte zu übernehmen, nach der Prioritätenliste der Freistaates Bayern. Der Eigenanteil der betroffenen Grundstücksbesitzer beläuft sich damit 28 %.

Aufgrund der Zusage von Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf, sich an den Abrisskosten im Falle einer Gesamtabsiedelung mit bis zu 100 % zu beteiligen, wenn der Markt Burgheim sein Angebot nochmals erhöht und der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sich ebenfalls an den Absiedelungskosten als freiwillige Leistung beteiligt, hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 26.10.2006 folgenden Beschluß gefasst:

  1. Für den Fall, dass eine Gemeinde aus Hochwassergründen an Gewässern I. Ordnung eine Gesamtabsiedlung beschließt, beteiligt sich der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen an den Entschädigungskosten der Wohnimmobilien als freiwillige Leistung im Rahmen seiner jeweiligen Haushaltsmittel mit 1/3 der von den jeweiligen Gemeinden übernommenen Kosten.

Dieses Angebot gilt unter der Voraussetzung, dass der Freistaat Bayern in allen gleichgelagerten Fällen in Moos, Stepperg, Hatzenhofen und Eulatal bzw. sonstigen Absiedlungsbereichen an Gewässern I. Ordnung im Landkreis dieses gleichlautende Angebot macht.

Für die Auszahlung gelten die Richtlinien des Freistaates Bayern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt

  • bei Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf um eine Fristverlängerung bis zur endgültigen Entscheidung des Marktes Burgheim über den 31.12.2006 hinaus zu ersuchen,

  • mit dem Ministerium eine Härtefallregelung für den Fall abzustimmen, dass einzelne Grundstückseigentümer aus persönlichen oder finanziellen Gründen unter den genannten Förderbedingungen nicht absiedeln können,

  • mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzuklären, inwieweit eine finanzielle Beteiligung des Landkreises an Absiedlungsprojekten als freiwillige Leistung rechtmäßig ist.

In der letzten Arbeitskreissitzung in Burgheim am 08.12.2006 wurde eine erweiterte Diskussion hinsichtlich eines Einzelobjektschutzes für Anwesen geführt, die eine Absiedlung für nicht möglich erachten. Nachdem der Freistaat Bayern aus rechtlichen Gründen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz eine Förderung eines Einzelobjektschutzes generell ablehnt, wurde dieses Ansinnen nun erneut zur Förderung an den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und den Markt Burgheim herangetragen. Hierüber wird der Kreistag und der Markt Burgheim demnächst zu entscheiden haben.

Für weitere Informationen steht Ihnen das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen natürlich jederzeit unter der Telefonnummer 08431/57 271 zur Verfügung.

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