Bauherren sollen Baubeginnsanzeige nicht vergessen

Die Baurechtsnovellen 1994 und 1998 brachten nicht nur umfangreiche Vereinfachungen, wie z.B. das Genehmigungsfreistellungsverfahren in Baugebieten, oder die Bereithaltung von unterschiedlichen technischen Nachweisen auf der Baustelle (Brandschutz, Statik, Wärmeschutz u.ä. anstelle ihrer Vorlage bei der Behörde), sondern auch eine Verstärkung der Verantwortung der Bauherren und deren Planfertigern auch für die letztgenannten Nachweise, die leider nicht immer im notwendigen Umfang wahrgenommen wurde.

 

Um dies zu ändern, führte der Gesetzgeber ab 1. Januar 2003 ein neues Formblatt für die Baubeginnsanzeige verbindlich ein, das u.a. auch Angaben zu diesen Nachweisen enthält. Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen hatte Planer und Gemeinden bereits im vergangenen Jahr auf diese kommenden Neuerungen aufmerksam gemacht. Dieser Artikel wendet sich nun an die Bauherren selbst, um sie von der Verpflichtung in Kenntnis zu setzen, diese Baubeginnsanzeige auszufüllen und rechtzeitig der Baubehörde einzureichen.

 

Auf dem Formblatt für die Baubeginnsanzeige muss künftig der Bauherr bei Vorhaben geringer Schwierigkeit (darunter fallen fast alle Ein- und Zweifamilienhäuser) durch Unterschrift bestätigen, dass der Nachweis für die Standsicherheit des Gebäudes von einem dazu berechtigten Fachmann gefertigt wurde. Bei Vorhaben mittlerer Schwierigkeit muss auf der Baubeginnsanzeige zusätzlich der verantwortliche Sachverständige für die Standsicherheit und für die Gewährleistung des vorbeugenden Brandschutzes angegeben werden. Der Sachverständige muss durch Unterschrift bestätigen, dass er für das Bauvorhaben beauftragt wurde.

 

Bereits bisher musste der Bauherr den Beginn seines Bauvorhabens anzeigen, diese Verpflichtung besteht auch für die Vorhaben, die im sogenannten Genehmigungs-freistellungsverfahren errichtet werden. Die durch die Novellierung der Bayer. Bauordnung nachdrücklich gestärkte Eigenverantwortung der Bauherren setzt nach Meinung der Obersten Baubehörde voraus, dass diese Eigenverantwortung, wird von ihr nicht angemessener Gebrauch gemacht, mit dem gebotenen Nachdruck bauaufsichtlich eingefordert wird. Die Bauaufsichtsbehörden sind nun verpflichtet, den rechtzeitigen Eingang der Baubeginnsanzeigen und ihre Vollständigkeit zu überwachen und durchzusetzen.

 

 

Bauherren und Planfertiger werden daher dringend gebeten, diese neue Regelung zu beachten.

 

 

Auskunft:

  • für den Bereich der Großen Kreisstadt Neuburg a.d. Donau

Architekt Hubert Hartmann, Telefon 08431-55345

  • für den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen - Nord

Frau Gläßel, Tel. 08431-57 261

  • für den südlichen Bereich des Landkreises

Herr Schalk, Tel. 08431-57 253

 

Das Formular kann auf der hier abgerufen werden.

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