§ 72a achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)

Erweitertes Führungszeugnis

 

Bundeskinderschutzgesetz:

Seit Januar 2012 gilt das Bundeskinderschutzgesetz. Kinder und Jugendliche können nun noch umfassender geschützt werden. In diesem Rahmen wurde der § 72a SGB VIII neu gefasst und zwischenzeitlich vom Bayer. Landesjugendamt entsprechende Empfehlungen herausgegeben.

 

Hier ist geregelt, dass alle Personen, die ehren- oder nebenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben.

Die Vorschrift verfolgt das Ziel, einschlägig vorbestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit fernzuhalten bzw. auszuschließen.

 

Vereine und Verbände, die oftmals wertvolle Jugendarbeit leisten, waren schon immer darauf bedacht, die Eignung von Mitarbeitern und Ehrenamtlichen im Bereich der Jugendarbeit einzuschätzen bzw. zu prüfen. Dabei sollen sie nun von der Änderung des § 72a SGB VIII unterstützt werden.

 

Die Neuregelung des Bundesgesetzes soll als Anstoß zu einem neuen Verständnis von präventivem Kinderschutz verstanden werden. Deshalb soll bei Personen, die Minderjährige unmittelbar beaufsichtigen, betreuen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, Einsicht in das erweiterte Führungszeugnis genommen werden, um diese bei entsprechenden Eintragungen von der Mitarbeit in der Jugendarbeit fernhalten zu können. Die Vorlage von Führungszeugnissen soll keinen Generalverdacht erzeugen, sondern den Vereinen als flankierende Maßnahme im Bereich Kinderschutz dienen.

 

Umsetzung im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen:

Die Regelung der Umsetzung im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wird vom Kreisjugendamt koordiniert.

 

Zwischen dem Kreisjugendamt und den in der ehrenamtlichen Jugendarbeit tätigen Vereinen und Verbänden werden schriftliche Vereinbarungen geschlossen, aus denen sich die Verpflichtung zur Einsichtnahme in das Führungszeugnis für die Vereine und Verbände ergibt.

 

Hierzu werden von Seiten des Kreisjugendamtes die im Landkreis tätigen Vereine und Verbände angeschrieben, um die Umsetzung der Einsichtnahme in die Führungszeugnisse nach § 72a SGB VIII auf den Weg zu bringen.

 

Bei der Umsetzung orientiert sich der Landkreis Neuburg - Schrobenhausen an den „Fachlichen Empfehlungen zur Handhabung des § 72a SGB VIII“, die vom bayerischen Landesjugendhilfeausschuss am 17.09.2013 beschlossen wurden.

 

 

Welche Vereine/Verbände werden von der Neuregelung erfasst?

Die Regelung erfasst alle freien Träger der Jugendhilfe (Vereine/Verbände), die im Rahmen der Jugendarbeit Kinder beaufsichtigen, betreuen, erziehen und eine öffentliche Förderung erhalten.

 

Vereinen/Verbände, die nicht mit Jugendhilfe oder Jugendarbeit zusammenarbeiten, aber in Ihrer Arbeit Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, wird empfohlen, mit dem Kreisjugendamt ebenfalls entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Auch in diesem Rahmen liegt es in der Verantwortung des Vorstandes, die ehrenamtlichen Mitarbeiter einzuschätzen und die betreuten Kinder und Jugendlichen größtmöglich zu schützen. Die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses unterstützt die Vorstände in dieser Verantwortung. Dadurch erhöht sich die Quote, einschlägig vorbestrafte Personen von der Betreuung von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten.

 

Wann ist ein Führungszeugnis erforderlich?

Für Personen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bei einem freien oder öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Vereine oder Verbände) Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben (Jugendleiter/-in), ist für die Beschäftigung ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG erforderlich. Dies gilt für ehrenamtlich, nebenamtlich und hauptamtlich Tätige.

 

Von dem Erfordernis eines erweiterten Führungszeugnisses im ehrenamtlichen Bereich kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Art oder die Intensität des Kontaktes kein oder nur minimales Gefährdungspotenzial aufweist, oder keine öffentliche Förderung gewährt wird. Eine genaue Beschreibung der entsprechenden Kriterien enthält die Vereinbarung zur Umsetzung des § 72a SGB VIII.

 

Bei Fragen können Sie sich gerne an Fr. Heiß, Tel. 08431/57436 oder per E-Mail an anne.heiss@lra-nd-sob.de wenden.

 

Wie ist der weitere Ablauf für die in der Jugendarbeit Tätigen?

Der/die Jugendleiter/-in holt beim Verein/Verband eine Bestätigung über seine/ihre ehrenamtliche bzw. nebenamtliche Tätigkeit ein. Mit dieser Bestätigung geht der/die Jugendleiter/-in in das jeweilige Einwohnermeldeamt seines/ihres Wohnsitzes und beantragt dort ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG. Ein Antrag auf Kostenbefreiung kann bei der Gemeinde gestellt werden. Das Führungszeugnis wird dem/der Antragssteller/-in persönlich zugesandt.

 

Anschließend legt der/die Jugendleiter/-in das Zeugnis dem Verein/Verband zur Einsicht vor.

 

Alternativ kann der/die Jugendleiter/-in die Einsichtnahme bei der Wohnsitzgemeinde oder beim Kreisjugendamt anstatt beim Vereinsvorsitzenden vornehmen lassen und sich hierüber eine Bescheinigung (Unbedenklichkeitsbescheinigung) ausstellen lassen.

 

Falls der/die Jugendleiter/-in die Einsichtnahme im Kreisjugendamt vornehmen lassen möchte, bitten wir einen Termin bei Fr. Heiß unter der Nummer 08431/57-436 oder per E-Mail (anne.heiss@lra-nd-sob.de) zu vereinbaren.

 

Nach Einsichtnahme ist die Bescheinigung dann dem Verein/Verband vorzulegen. Die Bescheinigung wird vom Verein/Verband eingesehen.

 

Was kostet das Führungszeugnis?

Für ehrenamtlich Tätige ist das Führungszeugnis kostenfrei. Mit der Bestätigung des Trägers bzw. Vereins/Verbandes über die ehrenamtliche Tätigkeit und dem Antrag auf Gebührenbefreiung können die Jugendleiter das erweiterte Führungszeugnis bei Ihrer Wohnsitzgemeinde gebührenfrei beantragen.

 

Für nebenamtlich Tätige ist das Führungszeugnis gebührenpflichtig. Auch hier muss der Verein/Verband die Notwendigkeit der Vorlage bestätigen.

 

Nähere Informationen können über das Merkblatt des Bundesjustizamtes über die Gebührenbefreiung eingeholt werden.

 

 

Was passiert in den Vereinen/Verbänden im Rahmen der ehrenamtlichen Jugendarbeit?

In der ehrenamtlichen Jugendarbeit nehmen die Vorsitzenden der Vereine/Verbände nach Vorlage Einsicht in das erweiterte Führungszeugnis oder in die Unbedenklichkeitsbescheinigung.

 

 

 

Ansprechpartner:

Anne Heiß

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr.

 

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit einer Terminvereinbarung per E-Mail an anne.heiss@lra-nd-sob.de oder unter der Nummer 08431/57-436.

 


 

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