03.01.2008

Informationen zum Gesetz zum Schutz der Gesundheit

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen informieren:

Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und Kinder sind unbestritten. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gehen jährlich von mehr als 3.300 tabakrauchassoziierten Todesfällen in Deutschland unter Nichtraucherinnen und -rauchern durch Passivrauchen aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken, um 50 bis 100 %. Freiwillige Vereinbarungen der Staatsregierung mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband mit dem Ziel, die Anzahl der Nichtraucherbereiche und Nichtraucherbetriebe schrittweise zu erhöhen, haben den Nichtraucherschutz nicht wirksam erhöht.

Um die Menschen in Bayern umfassend vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, hat das Gesundheitsministerium gesetzliche Regelungen zum Schutz der Nichtraucher erarbeitet. Bereits am 23. März 2007 und somit einen Tag, nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte für gesetzliche Regelungen zum Nichtraucherschutz verständigt hatten, beschloss der Ministerrat den ersten Entwurf für ein Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG), besser als Nichtraucherschutzgesetz bekannt. Der Entwurf fand breite Zustimmung bei den Verbänden, aber auch in der Bevölkerung. Am 10. Juli 2007 hat der Ministerrat den Entwurf des Gesetzes endgültig beschlossen und ihn dem Landtag zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet. Der Landtag hat den Entwurf ausführlich beraten und ihn am 12. Dezember 2007 mit einigen Änderungen verabschiedet. Das Gesundheitsschutzgesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Rauchverbote

Unter das Verbot fallen das Anzünden und am Brennen halten von Tabakwaren. Dazu werden auch Wasserpfeifen u.ä. gerechnet.

Das Rauchen ist verboten in Innenräumen, d.h. in nach allen Seiten durch Wände und/oder Fenster abgegrenzten Räumen von

  • öffentlichen Gebäuden (Gebäude des Freistaates Bayern, Gebäude der Behörden von Landkreisen, Gemeinden oder Gemeindeverbände und Gerichtsgebäude),
  • Einrichtungen für Kinder und Jugendliche; Achtung: Rauchverbot gilt hier auch auf dem gesamten zur Einrichtung gehörenden Freigelände! (Schulen und schulische Einrichtungen, Schullandheime, Jugendheime, Kinderspielplätze, Kindertageseinrichtungen, wie z.B. Krabbelstuben)
  • Bildungseinrichtungen für Erwachsene (Hochschulen, Volkshochschulen),
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere Krankenhäuser,
  • Heimen (Alten-/Pflegeheime, Studierendenwohnheime),
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen, soweit sie öffentlich zugänglich sind, insbesondere Kinos, Museen, Bibliotheken, Theater und Vereinsräumlichkeiten,
  • Sportstätten (z.B. Sporthallen, Hallenbäder und vollständig geschlossene Sportstadien), soweit sie der Ausübung des Sports dienen (nicht der Ausübung des Sports dienen räumlich vom Sportfeld und dem Zuschauerbereich getrennte Kabinen, z.B. VIP-Bereiche),
  • Gaststätten einschließlich Bier-, Wein- und Festzelte, soweit sie öffentlich zugänglich sind (also nicht in der Außengastronomie) und
  • Verkehrsflughäfen.

Ausnahmen

Das Gesundheitsschutzgesetz gilt nur für den öffentlichen und öffentlich zugänglichen Bereich.

Ausnahmen für das Rauchverbot gibt es nur für

  • Räume, die privaten Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren Familien zur alleinigen Nutzung überlassen sind,
  • den privatwirtschaftlichen Bereich (z.B. Geschäfte, Apotheken, Praxen, Kanzleien),
  • geschlossene Gesellschaften in der Gastronomie (z.B. private Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Betriebsfeiern, Vereinsabende), sofern die jeweilige Hausordnung nichts Gegenteiliges festlegt,
  • ausgewiesene Räume der Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird und
  • künstlerische Darbietungen, bei denen das Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.

Verantwortlichkeit, Zuständigkeit, Bußgeld

Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots sind die Leiter der Behörden, Gerichte, Einrichtungen oder Heime, die Betreiber der Gaststätten sowie die Betreiber der Verkehrsflughäfen. Sie haben bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern. Verstöße können sowohl gegen den Betreiber der Gaststätte als auch gegen den rauchenden Gast geahndet werden. Für die Ahndung ist das Landratsamt, dort das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, zuständig. Eine Raucherpolizei wird es nicht geben. Die Regel wird sein, dass überwiegend nur anlassbezogene Kontrollen durchgeführt werden. Der Gesetzgeber setzt auf eine soziale Kontrolle, was bedeutet, dass der Betreiber der Gaststätte zusammen mit seinen nichtrauchenden und rauchenden Gästen die Einhaltung des Rauchverbots gemeinsam beobachten und umsetzen. Der Bußgeldrahmen bewegt sich zwischen 5 ? und 1.000 ?, je nach Hartnäckigkeit und Schwere des Falls.

Nebenraum

Die Verantwortlichen können bei öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen für Erwachsene, Einrichtungen des Gesundheitswesens und in Heimen das Rauchen in einem vollständig abgetrennten Nebenraum gestatten.

In Verkehrsflughäfen und in solchen öffentlichen Gebäuden, in denen mehr als 500 Beschäftigte tätig sind, können mehrere Raucherräume eingerichtet werden. In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche darf grundsätzlich kein Raucherraum eingerichtet werden. Eine Ausnahme gilt nur für Einrichtungen der ambulanten und stationären Suchttherapie sowie der Erziehungs- und Eingliederungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige. In diesen Einrichtungen kann das Rauchen auch in einem ausgewiesenen untergeordneten Bereich des Außengeländes angeordnet werden.

In Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Sportstätten und in der gesamten Gastronomie dürfen keine Rauchernebenräume eingerichtet werden. Es gilt für alle Räume das Rauchverbot, soweit diese öffentlich zugänglich sind. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Einrichtungen und Betrieben aufgrund von Ausnahmeregelungen oder unterschiedlichen tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort, Rauchernebenräume einzurichten, vermieden werden.

Es sollen insbesondere Vereine und Gaststätten gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass bei Vereinsfeiern und Vereinsveranstaltungen, die öffentlich, d.h. ohne Weiteres für jedermann zugänglich sind, das Rauchverbot gilt, und zwar in allen nicht privaten Räumen.

In der Gastronomie versteht man unter geschlossene Gesellschaft eine Buchung aller Räume oder eines Raums einer Gaststätte, bei der der Veranstalter darüber entscheidet, wer Zugang bekommt (auch wenn das eigentliche Hausrecht beim Gastronomen verbleibt).

Bei der Beurteilung, ob es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt, können folgende, nicht abschließende Kriterien herangezogen werden:

  • Wird der Zutritt nur einem feststehenden Personenkreis gewährt? (z.B. echte Mitglieder eines Vereins, nicht Tages- oder Wochen-Mitglieder!)
  • Wurden im Vorfeld persönliche Einladungen verteilt oder verschickt?
  • Gibt es eine Gästeliste?
  • Finden ernsthafte und wirksame Kontrollen der Zugangsberechtigung statt?
  • Ist sichergestellt, dass Laufkundschaft keinen Zutritt hat?

Usw.

Bei geschlossenen Gesellschaften können zwar besondere Vereinbarungen über das Sortiment und die Zahlweise vereinbart werden, etwa dass der Veranstalter alle Kosten trägt. Aber dies ist nicht Voraussetzung dafür, dass es sich um eine geschlossene Gesellschaft handelt. Es müssen besondere, etwa persönliche Beziehungen zwischen dem Veranstalter und den Gästen bestehen, etwa familiäre Bande, Arbeitsverhältnisse oder Vereinsmitgliedschaften. Der grundsätzliche Charakter einer geschlossenen Gesellschaft wird nicht dadurch getrübt, dass sich einzelne Gäste einschleichen, die nicht dazu gehören. So was kommt immer wieder vor, vor allem wenn der Veranstalter nicht alle geladenen Gäste persönlich kennt oder er bei der Einlasskontrolle feststellt, dass ein geladener Gast einen ungeladenen Gast mitbringt (z.B. Ehefrau eines Vereinsmitglieds ist nicht Mitglied und begleitet ihren Ehemann, der Vereinsmitglied ist).

Letztlich reduziert sich der Begriff geschlossene Gesellschaft aus der Sicht weiterer Gäste darauf, dass sie für die Dauer dieser Veranstaltung draußen bleiben sollen.

Bei einer gemischten Nutzung (Beispiel: Stammtisch als geschlossene Gesellschaft an einem Tisch, die anderen Gäste bzw. die Öffentlichkeit an anderen Tischen im selben Gastraum) gilt das Rauchverbot uneingeschränkt. Nur dann, wenn die geschlossene Gesellschaft einen effektiv abgetrennten und abgeschlossenen Nebenraum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und die Öffentlichkeit insoweit räumlich vollständig ausgeschlossen ist, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.

Vereine, die in Nebenräumen von Gaststätten trainieren und ihren Sport ausüben, haben dann eine gemischte Nutzung, wenn sie z.B. zum Wettkampf oder Vergleich einen befreundeten oder gegnerischen Verein zu sich in den Nebenraum der Gaststätte einladen oder dieser Verein aufgrund einer Punkt- oder Wettkampfrunde dort antreten muss.

Raucherclubs/Raucherlounges

Grundsätzlich ist die Einrichtung solcher Raucheroasen zulässig. Gründet z. B. ein Stammtisch einen Raucherclub mit einer echten Mitgliederstruktur (Satzung, Wahlen, Mitglieder), dürfen nur Mitglieder dieses Raucherclubs die Gaststätte betreten. Auch ein Gastwirt selbst kann einen Verein oder eine Gesellschaft gründen, deren Zweck der gemeinschaftliche Tabakkonsum ist. Die Gaststätte ist außen für jeden ersichtlich als Raucherclub und Geschlossene Gesellschaft zu kennzeichnen.

Die Prüfkriterien bzw. die Zulässigkeit solcher Raucherclubs werden von den zuständigen Behörden restriktiv gehandhabt.

Fazit:

Rauchende Gäste verstoßen gegen das Gesetz, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Rauchverbot rauchen. Es spielt also grundsätzlich keine Rolle, ob dem Rauchenden während des Rauchens bewusst war, dass das Rauchen verboten ist.

Der Gastwirt kann in zweifacher Hinsicht gegen das Gesetz verstoßen; zum einen, wenn er selbst raucht, und zum anderen, wenn er nicht einschreitet, wenn ein Gast raucht. Für die Beurteilung, ob der Gastwirt seine Hinwirkungs- oder Handlungspflichten vorwerfbar unterlassen hat, kommt es auf die Gesamtumstände an. In kleineren Gaststätten, in denen der Gastwirt noch selbst bedient oder ausschenkt, ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Gastwirt rauchende Gäste selbst bemerkt.

Sobald sich Gäste beim Wirt beschweren, hat der Gastwirt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Unterbindung des Rauchens zu ergreifen. Notfalls muss er die zuständige Behörde rufen und kann sich nicht auf fehlende Kompetenzen zum Vollzug dieses Gesetzes berufen. Der Gastwirt verletzt seine Handlungspflichten regelmäßig dann, wenn er auf Beschwerden der Gäste überhaupt nicht reagiert oder wenn er das Rauchen in seiner Gaststätte sehenden Auges duldet oder sogar dafür wirbt.

Weitere Info, insbesondere FAQ`s

http://www.stmugv.bayern.de/gesundheit/giba/rauchen/index.htm

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