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Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen  |  E-Mail: poststelle@lra-nd-sob.de  |  Online: http://www.neuburg-schrobenhausen.de

Rechtsbehelfe gegen Behördenentscheidungen

Rechtsquellen und Formen behördlichen Handelns

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz lautet: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Der Rechtsweg gegen behördliches Handeln führt in aller Regel zu den Verwaltungsgerichten; die Voraussetzungen sind in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.

Behördliches Handeln erfolgt vor allem in Form des sog. Verwaltungsaktes, Art. 35 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, z.B. Kanalherstellungsbeitragsbescheid oder Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde. Ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung ist dann gegeben, wenn sich der Verwaltungsakt an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft, z.B. ein Verkehrszeichen.

Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes (in der Regel in schriftlicher Form als Bescheid) ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG). Bei Gefahr im Verzug kann davon abgesehen werden; der Erlaß eines Abgabebescheides muß ebenfalls nicht vorher angekündigt sein. Vor Erlaß eines Widerspruchsbescheides hat jedoch eine Anhörung zu erfolgen.

Formlose Rechtsbehelfe

Formlose Rechtsbehelfe sind grundsätzlich nicht frist- oder formgebunden.

Gegenvorstellung: Man wird bei der Behörde vorstellig, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausgangsbehörde) und legt dort seine Rechtsauffassung mit der Bitte um nochmalige Überprüfung und Berücksichtigung vor.

Aufsichtsbeschwerde: Beschwerde bei der nächtshöheren Behörde (bei einer Gemeinde: Landratsamt als Aufsichtsbehörde) über das Vorgehen der Ausgangsbehörde mit Vortrag der Sachargumente.

Dienstaufsichtsbeschwerde: Beschwerde beim Behördenleiter der Ausgangsbehörde, bzw. der nächsthöheren Behörde über das dienstliche Verhalten des öffentlichen Bediensteten in konkreten Verwaltungsverfahren.

Förmliche Rechtsbehelfe

Förmliche Rechtsbehelfe sind v.a. Widerspruch und Klage. Dabei müssen bestimmte Fristen und Förmlichkeiten beachtet werden. Vor Erhebung einer Klage sind i.d.R. die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes bzw. der Ablehnung eines solchen (dann: Verpflichtungsklage) in einem Vorverfahren, dem Widerspruchsverfahren nachzuprüfen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Widerspruchsverfahren

Die Ausgangsbehörde (Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat) hat zuerst noch einmal Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überprüfen (§ 72 VwGO).

Der Widerspruch hat dann Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.

Zulässig ist er insbesondere, wenn er innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. Als schriftliche Widerspruchseinlegung gelten auch Telegramm und Telefax.

Beispiel einer Fristenberechnung bei Zustellung eines Bescheides im Abgabenverfahren (hier ist Zustellung mit einfachem Brief zulässig):

Ein Abgabenbescheid wurde am 25.02.1997 zur Post gegeben und mit einfachem Brief verschickt. Er gilt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post. Also am 28.02.1997, als bekanntgegeben (Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VwZVG). Es spielt dabei keine Rolle, daß der Verwaltungsakt evtl. schon früher zugegangen ist. Die Widerspruchsfrist beginnt am 01.03.1997 und würde am 28.03.1997 um 24.00 Uhr enden (Art. 79 Halbsatz 2 i.V.m.- Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Allternative 1 BGB). -Weil der 28.03. und der 31.03. Feiertage sind und zwischen diesen Feiertagen ein Samstag und ein Sonntag liegen, endet die Widerspruchsfrist tatsächlich mit Ablauf des 01.04.1997 (Art. 79 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG, § 193 BGB).

Bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde gilt der auf der Urkunde vom Postbeamten vermerkte Zustelltag, bzw. ansonsten der Tag der Niederlegung.

Wurde dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, oder diese unrichtig erteilt, verlängert sich die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs auf ein Jahr seit der Zustellung des Verwaltungsaktes (s. Art. 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; dabei sind die Tatsachen zur Begründung des Antrages bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

Begründet ist der Widerspruch, wenn der Bescheid sachlich falsch ist, d.h. gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Entscheidungsbeispiele der Widerspruchsbehörde mit Bescheid:

  • Aufhebung des Ausgangsbescheides: "Der Erschließungsbeitragsbescheid der Gemeinde Hausen vom 10.02.2001 wird aufgehoben.
    Die Kosten des Widerspruchsverfahrens (Gebühren und Auslagen) gehen zu Lasten der Ausgangsbehörde (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG); als der unterlegenen Partei; in der Regel ist diese jedoch nach Art. 4 des Kostengesetzes von der Tragung der Widerspruchsgebühr befreit."
  • Änderung des Ausgangsbescheides: "Der Erschließungsbeitrag im Erschließungsbeitragsbescheid der Gemeinde Hausen vom 10.02.2001 wird berichtigend auf 12.520,00 DM festgesetzt. Die Verwaltungskosten werden auf Ausgangsbehörde und Widerspruchsführer im Umfang des Obsiegens-, bzw. Unterliegens aufgeteilt (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG, § 155 Abs. 1 VwGO, Art. 2 Abs. 2 KG)."
  • Erledigung des Widerspruchsverfahrens: "Der Widerspruch des Herrn Johann Maier vom 15.02.2001 gegen den Erschliessungsbeitragsbescheid der Gemeinde Hausen vom 10.02.2001 hat sich erledigt. Die Verwaltungskosten trägt der Widerspruchsführer (Art 80 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG, Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KG)."
  • Zurückweisung des Widerspruchs: "Der Widerspruch von Herrn Johann Maier vom 15.02.2001 gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Gemeinde Hausen vom 10.02.2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt der Widerspruchsführer als unterlegene Partei (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG, Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KG)."

Klage

Ist ein Widerspruch zurückgewiesen worden (oder ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich), so kann Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München eingelegt werden. Der Widerspruchsbescheid muß hierfür eine ausführliche Rechtsbehelfsbelehrung enthalten; unterbleibt diese, so beträgt die Frist für die Klageeinreichung statt einem Monat ein Jahr.

Die Klage muß schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des zuständigen Verwaltungsgerichtes erhoben werden. Die Klageschrift muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand der Klage enthalten; außerdem soll ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Auch Bescheid und Widerspruchsbescheid, welche angefochten werden, sollen beigefügt werden.

Obwohl eine Klage auch ohne Anwalt geführt werden kann, ist davon abzuraten. Da mittlerweile das Verwaltungsgericht meistens erste und zugleich letzte Instanz zur Überprüfung einer behördlichen Maßnahme ist, muß ein Verwaltungsprozeß sorgfältig geführt werden. Es ist daher empfehlenswert, sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist von einem Rechtsanwalt über die Erfolgsaussichten einer Klage beraten zu lassen.

Beklagter (§ 78 VwGO) ist die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (bei Verpflichtungsklage - zu erlassen hat; z.B. die Gemeinde.

Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, bzw. der Widerspruchsbescheid, wenn ein Dritter durch ihn erstmalig beschwert wird (§ 79 VwGO). Der Widerspruchbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält.

Auch die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer (bei Klage: der Kläger) dadurch in seinen Rechten tatsächlich verletzt ist (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die wichtigsten Klagearten sind:

  • Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO): nach Ablauf von 3 Monaten seit Einlegung des Widerspruchs oder dem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes - ohne Vorverfahren, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes in angemessener Zeit nicht entscheiden wurde. Die Untätigkeitsklage wird im Zusammenhang mit der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage eingereicht.
  • Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO): Ziel - Aufhebung des Verwaltungsaktes
  • Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO): Ziel - Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes
  • Feststellungsklage (§ 43 VwGO): Ziel - Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Feststellungsklage ist gegenüber Anfechtungs-, Verpflichtungsklage, bzw. allgemeiner Leistungsklage ( letztere, wenn kein Verwaltungsakt vorliegt) susbsidiär (nachrangig = geht nur, wenn keine der genannten Klagearten zulässig ist).
  • Allgemeine (oder andere) Gestaltungsklage (muß durch das Gesetz besonders zugelassen sein, solche Klagen kommen selten in betracht - sie sind insbesondere im Prozeßrecht vorgesehen (z.B. Änderungsklagen, Wiederaufnahmeklagen , Vollstreckungsgegenklagen).
  • Allgemeine (oder andere) Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO): bei solchen hoheitlichen Handlungen, Erklärungen und dergleichen, die nicht die Merkmale eines Verwaltungsaktes erfüllen: z.B. Rückforderungs- und Erstattungsansprüche.
  • Fortsetzungsfeststellungsklage mit Feststellungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: hat sich der Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder anders erledigt - und war der Verwaltungsakt rechtswidrig, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (kann für Geltendmachung von Schadenersatzforderungen von Interesse sein).

Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Klage i.d.R. durch Urteil, ansonsten durch Beschluß, wenn die Klage zurückgenommen wurde oder sich sonst erledigt hat.

Vorläufiger Rechtsschutz

Die Einlegung eines Widerspruchs hat gem § 80 VwGO aufschiebende Wirkung, d.h. der Bescheid ist zunächst nicht vollziehbar und muß solange auch nicht befolgt werden. Wichtige Ausnahmen bilden aber Abgabenbescheide (z.B. Erschließungsbeitrag), polizeiliche Maßnahmen, Nachbarwidersprüche im Baurecht und die besondere Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid selber. In diesen (recht häufigen) Fällen kann aber beim zuständigen Verwaltungsgericht ein Eilantrag gestellt werden. Das Verwaltungsgericht prüft dann in sehr kurzer Zeit überschlägig, ob der Bescheid rechtswidrig ist und dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung Nachteile entstehen. Es kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zu seiner rechtskräftigen Entscheidung wiederherstellen.

Auch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann auf Antrag die sofortige Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Rechtsmittel

Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts sind nur noch unter engen Voraussetzungen weitere Rechtsmittel zulässig:

  • Die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München (§ 124 VwGO) muß von diesem ausdrücklich zugelassen werden. Anwaltliche Vertretung ist erforderlich.
  • Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin (§ 132 VwGO) ist nur - nach entsprechender Zulassung - bei wesentlichen Mängeln im Gerichtsverfahren und nur wegen Verletzung von Bundesrecht möglich.

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