Wissenswertes am Rande

Wie läuft das mit der Versicherung?

 

Der Nachweis des Versicherungsschutzes bei der Anmeldung des Fahrzeugs wie auch beim Versichererwechsel erfolgte bis zum 31. Dezember 2002 über die sogenannte Doppelkarte, deren Ausgestaltung im Anhang 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung definiert ist. Vom 1. Januar 2003 bis zum 29. Februar 2008 wurde der Nachweis über die sogenannte Versicherungsbestätigungskarte geführt. Das Doppel entfiel, da ein neues teilektronisches Verfahren eingeführt wurde. Die Zulassungsstellen meldeten die Daten elektronisch an das Kraftfahrtbundesamt, das wiederum die Versicherungen auf elektronischem Wege von der Zulassung in Kenntnis setze.

 

In § 23 Abs. 3 FZV wurde mit Wirkung zum 1.März 2008 festgelegt, dass nunmehr auch die Versicherungsbestätigung elektronisch an die Zulassungsbehörden zu übertragen ist, wenn die Zulassungsbehörde hierfür einen Zugang eingerichtet hat. Diese elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) stellt ab dem 1. März 2008 ein neues, vollständig elektronisches Verfahren zur Zulassung dar. Mittlerweile richtete auch die letzte Zulassungsbehörde einen entsprechenden Zugang ein, damit ist die Einführungungsphase dieses Verfahrens beendet und eine papiergebundene Versicherungsbestätigung nicht mehr zulässig. Stattdessen hinterlegen die Versicherungsunternehmen die Daten bei einer Gemeinschafteinrichtung der Versicherer (GDV), die dann von den Zulassungsstellen dort abgerufen werden. Der Versicherungsnehmer erhält von seinem Versicherer eine siebenstellige VB-Nummer (TAN), anhand derer die Zulassungsbehörde sich dann die Zusage des Haftpflicht-Versicherungsschutzes durch den Datenabruf bei der Gemeinschafteinrichtung der Versicherer bestätigen lässt.

 

Im Gegenzug melden die Versicherungen das Erlöschen des Versicherungsschutzes den jeweils zuständigen Behörden, welche in der Folge gegebenenfalls das Fahrzeug zwangsabmelden oder eine bereits erfolgte Abmeldung bestätigen.

 

Was hat das mit der Zulassungsbescheinigung auf sich und was passiert mit dem Fahrzeugbrief?

 

Die Zulassungsbescheinigung ist eine amtliche Urkunde über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr. Inhalt der Zulassungsbescheinigung ist:

 

  • Eine Individualisierung des Fahrzeugs, in aller Regel anhand der vom Hersteller vergebenen Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Umgangssprachlich: Fahrgestellnummer)
  • die Zuteilung eines Kraftfahrzeugkennzeichens an eine bestimmte Person (dies ist meist der Eigentümer, jedoch stellt die Zulassungsbescheinigung in Deutschland keinen Eigentumsnachweis dar; in anderen EG-Ländern kann dies anders sein)
  • dass das Fahrzeug die technischen Zulassungsvorschriften (Bauartzulassung) eines EU-Staates erfüllt.

 

Die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person ist lediglich der Halter des Fahrzeugs. Dieser kann – muss aber nicht – mit dem Eigentümer oder Besitzer identisch sein. Deshalb wird auf der Zulassungsbescheinigung Teil II klargestellt, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird. Die Zulassungsbescheinigung wurde bis zum Jahr 2005 in den Ländern der Europäischen Union eingeführt.

 

Diese Einführung sollte die unterschiedlichen nationalen Zulassungsprozeduren vereinheitlichen sowie den Datenschutz verbessern. Beispielsweise enthielt der frühere deutsche Fahrzeugbrief Namen und Wohnort von bis zu sechs Vorbesitzern und die Zeiten ihrer Halterschaften.

 

Tatsächlich weichen die Zulassungsbescheinigungen jedoch offenbar zwischen Staaten, mitunter sogar innerhalb dieser in gewissem Maße von einander ab. Die Daten werden nicht europaweit im gleichen Maße geschützt.

 

Vorteile

 

Als wichtigste Vorteile der neuen Dokumente sieht man die höhere Fälschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit und die Vereinheitlichung der Datenfelder. Daneben enthält die Zulassungsbescheinigung Teil I mehr Informationen als der bis Ende September 2005 ausgegebene Fahrzeugschein.

 

Nachteile

 

Kritisiert wird hauptsächlich, dass in Teil II maximal ein Vorbesitzer und der aktuelle Halter des Fahrzeugs aufgeführt werden können (im Gegensatz zu sechs im deutschen Fahrzeugbrief bis Ende September 2005). Folge ist eine erschwerte Wertermittlung von Gebrauchtfahrzeugen. Eine weitere Halterauflistung lehnt die Europäische Union jedoch aus Datenschutzgründen ab. Der Punkt B(1) zeigt allerdings die Anzahl der vorigen Halter des Fahrzeugs.

 

Kritisiert wird zudem, dass nur noch eine zulässige Reifengröße angegeben wird. Im ehemaligen Fahrzeugschein waren meist mehrere wahlweise verwendbare Größen angegeben.

 

Für Kfz-Neuanmeldungen und -Ummeldungen ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil I seit 1. Oktober 2005 in Deutschland den Fahrzeugschein, die Zulassungsbescheinigung Teil II ersetzt den Fahrzeugbrief.

 

Umtausch

 

Man muss die alten Fahrzeugpapiere nicht durch neue ersetzen. Allerdings darf es für kein Fahrzeug alte neben neuen Papieren geben.

 

Gebührenpflichtig umgetauscht werden die alten Papiere, wenn die Zulassungsstelle erstmals die alten Papiere zu verändern hätte, beispielsweise bei Um- oder Anmeldung oder Nachrüstung eines Rußpartikelfilters. Der Fahrzeugschein wird vernichtet, ihn ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil I, der Fahrzeugbrief wird entwertet, ihn ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil II.

 

Verwendung der alten Bezeichnungen

 

Für die Zulassungsbescheinigungen können auch noch die alten Bezeichnungen Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief verwendet werden, da sich auf den neuen Formularen die alten Bezeichnungen immer noch klein gedruckt direkt unter den neuen Bezeichnungen befinden.

 

Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

 

Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist in § 11 FZV geregelt, der auf das Muster 5 der FZV verweist. Probleme bereitet mitunter die Übertragung alter Informationen in die neuen Papiere. So wird in Deutschland in Teil I Ziffer 15 (Bereifung) beispielsweise nur noch eine Reifengröße eingetragen. Die Dokumentation etwaiger alternativer Eintragungen oder Befreiungen von Reifenbindungen sowie aller weiteren eintragungspflichtigen technischen Änderungen zum Serienzustand soll in Feld 22 (Bemerkungen und Ausnahmen) mit entsprechender Referenzierung (im Fall der Reifenbindungen zum Beispiel zur Ziffer 15) erfolgen, dies wird aber offensichtlich regional nicht einheitlich gehandhabt.

 

Grundsätzlich dient das neue Feld 22 der Zulassungsbescheinigung Teil I zur Übernahme der Eintragungen im Feld „Bemerkungen“ des ehemaligen Fahrzeugscheins.

 

Reicht der Platz dort nicht aus, wird ein Beiblatt ausgegeben, mitunter auch angeheftet. Manche Zulassungsstellen füllen dieses Feld mit einer Ausfüllhilfe aus, die die Verweise auf die Ziffern des alten Kfz-Scheines automatisch auf die Ziffern der Zulassungsbescheinigung Teil I überführt, sodass die Referenzierung wieder stimmt.

 

Es wird empfohlen, sich unbedingt bei Ausstellung der neuen Papiere den alten Fahrzeugbrief entwertet aushändigen lassen und ihn sorgfältig aufzubewahren, damit zu einem späteren Zeitpunkt recherchiert werden kann, wie die ursprünglichen Eintragungen ausgesehen haben. Es empfiehlt sich in jedem Fall, eine korrekte Übertragung aller Informationen bei Ausstellung der neuen Papiere sorgfältig zu prüfen und – wenn notwendig – noch unmittelbar in der Zulassungsstelle zu reklamieren.

 

Die Polizei ist bei einer Kontrolle zur Einsicht in die Zulassungsbescheinigung I berechtigt, sie ist gemäß § 11 Abs. 5 FZV beim Fahren eines Kraftfahrzeugs ständig mitzuführen. Wer die Zulassungsbescheinigung I bei einer polizeilichen Kontrolle nicht vorlegt, begeht gem. § 48 Nr. 5 FZV eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Verwarngeld von zehn Euro bestraft werden.

 

Angaben der einzelnen Felder

 

Grossansicht in neuem Fenster: Zulassungsbescheinigung Teil I Seite 1

 

 

Grossansicht in neuem Fenster: Zulassungsbescheinigung Teil I Seite 2

 

Vorder- und Rückseite der deutschen Zulassungsbescheinigung Teil I

 

B Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs 2.1 Code zu 2 2.2 Code zu D.2 mit Prüfziffer
J Fahrzeugklasse 4 Art des Aufbaus
E Fahrzeug-Identifizierungsnummer 3 Prüfziffer der Fahrzeug-Ident-Nummer
D.1 Marke
D.2 Typ/ Variante/ Version
D.3 Handelsbezeichnungen
2 Hersteller-Kurzbezeichnung
5 Bezeichnung der Fahrzeugklasse und des Aufbaus
V.9 für die EG-Typgenehmigung maßgebliche Schadstoffklasse
14 Bezeichnung der nationalen Emissionsklasse
P.3 Kraftstoffart oder Energiequelle
10 Code zu P.3 14.1 Code zu V.9oder 14 P.1 Hubraum in cm³
22 Bemerkungen und Ausnahmen

 

 

 

L Anzahl der Achsen 9

Anzahl der

Antriebsachsen

P.2/P.4

Nennleistung

in KW/

Nenndrehzahl

bei min -1

T

Höchstgeschwindigkeit

in km/h

18 Länge in mm 19 Breite in mm
20 Höhe in mm G Masse des in Berieb befindlichen Fahrzeugs in kg Leermasse
12

Rauminhalt

des Tanks

bei Tankfz in

m3

13 Stützlast in kg Q Leistungsgewicht in kW/kg nur bei Krafträdern
V.7

CO2 in g/

km

kombinierter

Wert

F.1

Technisch

zulässige

Gesamtmasse

in kg

F.2

Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige

Gesamtmasse in kg

7.1

Achslast

Achse 1 in

kg

7-2

Achslast Achse

2 in kg

7.3

Achslast

Achse 3 in

kg

...
8.1

Achslast

Achse 1 in

kg

8.2

Achslast Achse

2 in kg

8.3

Achslast

Achse 3 in

kg

...
U.1

Standgeräusch

in dB a

U.2

Drehzahl in

min-1 zu U.1

U.3 Fahrgeräusch in dB A
O.1

Techn. zul.

Angehängelast

gebremst in

kg

O.2

Techn. zul.

Anhängelast

ungebremst

in kg

S.1

Sitzplätze

einschl.

Fahrersitz

S.2 Stehplätze
15.1 auf Achse 1
15.2 Auf Achse 2
15.3 auf Achse 3
R Farbe des Fahrzeugs 11 Code zu R
K Nummer der EG-Typgenehmigung oder ABE
6 Datum zu K 17

Merkmal zur

Betriebserlaub-

nis

16 Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II
21 Sonstige Vermerke

 

H Gültigkeitsdauer
I Datum dieser Zulassung
7 Technisch zulässige maximale Achslast / Masse je Achsgruppe in kg
8 Zulässige maximale Achslast in zulassungsstaat in kg
15 Bereifung

 

 

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)

Grossansicht in neuem Fenster: Zulassungsbescheinigung Teil II

 

Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist in § 12 FZV geregelt, der in Abs. 2 auf das Muster 7 der FZV verweist. Diese besteht in Deutschland aus einem einseitig bedruckten Dokument auf fälschungsgesichertem Spezialpapier im Format 21 × 30,48 cm (formatiert 21 × 29,7 cm). Die Rückseite ist mit einem einfarbigen Unterdruck versehen.

 

Die Vorbesitzer (Halter) eines Fahrzeugs sind mit Ausnahme des letzten Vorhalters (im Unterschied zum – bis 30. September 2005 ausgegebenen – Fahrzeugbrief) nicht mehr namentlich nachvollziehbar. Es wird stattdessen nur noch der Tag der ersten Zulassung und die Anzahl der Vorhalter eingetragen. Ab dem dritten Halter des Fahrzeugs wird für jeden weiteren zweiten nachfolgenden Halter (also den fünften, den siebten etc.) ein neues Dokument bei der Zulassung ausgestellt.

 

Eigentumsschutz

 

Die amtlich eingetragenen Personalien bezeichnen die natürliche oder juristische Person, die über das Fahrzeug verfügungsberechtigt ist.

 

In der Bundesrepublik Deutschland stellt die Zulassungsbescheinigung Teil II keinen Eigentumsnachweis dar. Im Feld C.4c ist fest vorgedruckt: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen. In anderen EG-Ländern kann dies anders sein.

 

Diese Verfügungsberechtigung bezieht sich nur auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung für das Fahrzeug. Eine Eigentumsübertragung am Fahrzeug ist daher auch ohne eine Übergabe der Zulassungsbescheinigung II möglich, denn der Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) ist kein Traditionspapier (BGH NJW 1978, 1854). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Zulassungsbescheinigung Teil II aber eine Indizfunktion hinsichtlich des zivilrechtlichen Eigentums. So ist der gutgläubige Erwerb eines Autos nicht möglich, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mit übergeben wird. Sollte sich herausstellen, dass der Veräußerer nicht berechtigt war, das Fahrzeug zu übereignen, hat der Erwerber kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Die Indizfunktion ist in der Praxis so erheblich, dass eine landläufige Ansicht vorherrscht, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) verkörpere das Eigentum an dem Fahrzeug oder beweise es. Er hat jedoch nicht diese zivilrechtliche Funktion.

 

Eine Ausnahme bilden Kraftfahrzeuge bis maximal 11 kW Leistung. Für sie wird auf der Zulassungsstelle nur die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt.

 

Ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II kann die Zulassungsstelle kein (neues) amtliches Kennzeichen zuteilen oder eine Halteränderung vornehmen. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung soll verhindert werden, dass ein gestohlenes oder widerrechtlich erlangtes Fahrzeug in den Straßenverkehr gebracht wird. Faktisch wird damit gleichzeitig auch ein eventueller Sicherungseigentümer geschützt (wie z. B. die Finanzierungsbank beim Kauf des Fahrzeuges auf Kredit). Zu beachten ist bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen durch Sicherungsübereignung die Bedeutung der Zulassungsbescheinigung Teil II.

 

Befindet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II im Fahrzeug, wird dieser Umstand als grobe Fahrlässigkeit gewertet. Diebstahlversicherungen lehnen es daher in der Regel ab, entsprechenden Ersatz zu leisten. Das Oberlandesgericht Köln urteilte jedoch, dass die Versicherung trotzdem zur Zahlung verpflichtet ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sie beweisen kann, dass das Fahrzeug nur wegen der darin befindlichen Papiere gestohlen wurde (Az: 9 W 50/03, OLG Köln, umstritten).

 

 

Was ist eine CoC Bescheinigung?

COC steht für Certificate of Conformity. Das Dokument bezeugt, dass und wie sich eine bestimmte Ware zu anerkannten (internationalen) Normen verhält und ist dazu gedacht, die Zulassung der Ware auf internationalen Märkten zu erleichtern. Daher braucht man es vor allem im Import- und Exportbereich als Teil der Zollabfertigung.

 

Betroffen sind viele unterschiedliche Warengruppen, so Arzneimittel, Messgeräte, Fahrzeuge und andere. Für Messgeräte wie Manometer ist z. B. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig.

 

In der Praxis kann man bei Bedarf das COC vom Hersteller abrufen, da die Institutionen, die die nationalen Betriebs- und Vertriebsgenehmigungen erteilen, wohl in der Regel dieselben sind, die nach einem mehr oder weniger umfangreichen Prüfverfahren das COC ausstellen und/oder beglaubigen.

 

Hersteller von Neufahrzeugen, welche Inhaber einer Fahrzeug-Typgenehmigung sind, legen gem. Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung (engl. COC) nach einem der Muster des Anhangs IX der Richtlinie bei. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss für den Druck Papier verwendet werden, das entweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen enthält. Jeder Mitgliedstaat ermöglicht nach Artikel 7 der Richtlinie die Zulassung bzw. gestattet den Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Typgenehmigung wird das Verwaltungsverfahren genannt, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen erfüllt. Die EG-Typgenehmigung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2, N3, N4, O1, O2, O3. Die ersten Fahrzeuge mit einer vollständigen EG-Betriebserlaubnis waren die der Mercedes Benz C-Klasse von 1993. Die ersten Elektrofahrzeuge mit einer vollständigen EU-Zulassung der Klasse M1 waren die THINK City PKW.

 

Fahrzeuge, die nach Deutschland importiert werden, gleich, ob Neufahrzeuge oder Gebrauchtfahrzeuge, und für die keine COC-Dokumente existieren, müssen im Wege der Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis mittels Gutachten nach § 21 StVZO zugelassen werden. Die Gebühren hierfür richten sich nach der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Hier sind die Gebührennummern 413 ff. des Gebührentarifes für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) anzuwenden. Die Spanne der Gebühren liegt je nach Fahrzeug zwischen 43,60 € und 138,00 €. Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.

 

Was ist ZEVIS?

ZEVIS ist das Zentrale Verkehrs-Informationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes.

 

Es handelt sich um eine Datenbank, in der verschiedene Daten bezüglich Kraftfahrzeuge, Fahrzeughalter (Haltereigenschaft, Fahrverbote, Entziehung von Fahrerlaubnissen) und Kfz-Kennzeichen bundesweit verwaltet werden.

 

Kraftfahrzeuge

 

In der Gruppe sind alle in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge mit ihrem amtlichen Kennzeichen, Anschrift des Halters, Fahrzeugart, Fahrzeughersteller, Bauart, Fahrgestellnummer oder FIN, Farbe, Erstzulassung usw. gespeichert. Ferner findet ein automatisierter Abgleich mit dem Sachfahndungsbestand statt.

 

Fahrzeughalter

 

In der Gruppe sind alle Personen verzeichnet, auf die halterrelevant (zu einem wählbaren Zeitpunkt) ein KFZ zugelassen worden ist oder war. Behördenfahrzeuge, die von Dienststellen mit besonders sensiblen Aufgaben verwendet werden (z.B. Bundesnachrichtendienst) haben zudem eine verborgene oder gar eine legendierte Haltereigenschaft. Im ersten Fall ist die wahre Dienststelle nur von der vorgeblichen Dienststelle in Erfahrung zu bringen. Im zweiten Fall ist die wahre Identität nur durch eine begründete schriftliche –behördliche – Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt zu erfahren (INPOL ist hierfür gesperrt).

 

Entziehungen der Fahrerlaubnisse und Führerscheinsperren

 

In der Gruppe sind Personen registriert, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder die für einen Erwerb einer Fahrerlaubnis gesperrt sind. Den Daten sind weitere Angaben hinzugefügt, z.B. die Behörde, das Aktenzeichen, der Beginn und das Ende.

 

Zugriff

 

Auf das System haben die Straßenverkehrsbehörden, die Zoll- sowie die Polizeidienststellen (via INPOL) einen automatisierten Zugriff.

 

Gebühren

 

Für jede Neuzulassung oder Änderung (Um-/Abmeldung) von KFZ bei den KFZ-Zulassungsstellen ist eine Gebühr an das KBA für die Neuanlage/Änderung des ZEVIS-Datensatzes abzuführen. Diese wird an den Antragsteller weitergegeben (KBA-Gebühr).

 

Rechtsgrundlage

 

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (BGBl. I S. 488). Abrufe, Übermittlungen und Errichtung des Fahrzeugregisters sind in §§ 30a bis 47 StVG geregelt.

 

 

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