Versammlungsrecht

Unser Grundgesetz garantiert auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Deshalb hat nach dem Versammlungsgesetz jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Natürlich kann dieses Recht nicht uneingeschränkt gelten. So dürfen insbesondere Parteien, die für verfassungswidrig erklärt wurden, keine Versammlungen durchführen.

 

Weiterhin kann das Landratsamt unter bestimmten Voraussetzungen Versammlungen verbieten. Ein Verbot kommt z.B. in Betracht, wenn der Veranstalter

 

  • Ziele einer verfassungswidrigen Partei verfolgt,
  • nicht dafür Sorge trägt, dass von den Teilnehmern keine Waffen mitgeführt werden,
  • einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Veranstaltung anstrebt,
  • Ansichten vertritt oder Äusserungen duldet, die ein Verbrechen zum Gegenstand haben.

 

Da es sich beim Recht auf Versammlungsfreiheit um ein Grundrecht handelt, sind auch die Hürden für ein Verbot einer Veranstaltung sehr hoch gesteckt. Lediglich Vermutungen reichen nicht aus, um eine Veranstaltung zu verbieten. Es müssen vielmehr konkrete Hinweise auf das Vorliegen eines Verbotsgrundes nachgewiesen werden.

 

Eine öffentliche Versammlung oder ein Aufzug unter freiem Himmel ist beim Landratsamt spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Veranstaltungsabsicht anzuzeigen. Das Landratsamt prüft dann, ob Verbotsgründe vorliegen oder Auflagen erforderlich sind, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die Veranstaltung auszuschliessen.

 

Nicht angemeldete Veranstaltungen können aufgelöst werden. Ausserdem begeht derjenige, der eine Veranstaltung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchführt, eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet wird.

 

Ihr Ansprechpartner:

Herr Dippong 

drucken nach oben