Sicherheitsrecht

Die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungen und das Innenministerium haben als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen sicherzustellen. Zuständig sind dabei primär die Gemeinden. Nur bei Störungen und Gefahren, die über das Gebiet einer Gemeinde hinausreichen, muss das Landratsamt eingreifen. Davon abgesehen steht das Landratsamt den Gemeinden aber selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite.

 

In den Blickpunkt der Öffentlichkeit kam das Sicherheitsrecht in den vergangenen Jahren vor allem durch wiederholte Attacken von Hunden auf Menschen. Deshalb seien die in Bayern hierzu geltenden Regelungen kurz dargestellt:

 

Generell verboten sind Zucht und Ausbildung von Kampfhunden.

 

Die Haltung eines Kampfhundes bedarf einer Erlaubnis (zuständig: Gemeinde), wobei die Kriterien für die Erteilung der Erlaubnis in Bayern so streng sind, dass eine Erlaubnis nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen und dann auch nur unter strengen Auflagen in Betracht kommen kann. Reine Liebhaberei vermag in keinem Fall ein "berechtigtes Interesse" zu begründen.

 

Die "Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit" bestimmt, welche Hunde als Kampfhunde einzustufen sind.

 

Demnach sind Hunde der Rassen

  • Pit-Bull
  • Bandog
  • American Staffordshire-Terrier
  • Staffordshire-Bullterrier
  • Tosa Inu

 

sowie Kreuzungen mit einer dieser Rassen stets Kampfhunde.

 

Hunde der Rassen

  • Alano
  • American Bulldog
    Bullmastiff
  • Bullterrier
  • Cane Corso
    Dog Argentino
  • Dogue de Bordeaux
  • Fila Brasileiro
  • Mastiff
  • Mastin Espanolo
  • Mastino Napoletano
  • Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
  • Perro de Presa Mallorquin
  • Rottweiler

 

sowie Kreuzungen mit einer dieser Rassen sind nur dann Kampfhunde, wenn der Halter nicht durch ein Gutachten nachweist, dass sein Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit besitzt.

 

Hunde anderer Rassen sind keine Kampfhunde. Dennoch hat die Gemeinde die Möglichkeit, auch bei anderen Hunden entsprechende Massnahmen zu ergreifen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung von Menschen auszuschliessen. In Betracht kommen hier in der Regel die Anordnung einer ausbruchsicheren Unterbringung, Anleinpflicht und Maulkorbpflicht.

 

Ihr Ansprechpartner:

Herr Dippong

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