Grundsätze der Sozialhilfe

Grossansicht in neuem Fenster: Sozialwesen - StempelWer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen und auch anderweitig keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfen. Ziel ist die Befähigung zur Selbsthilfe sowie die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens.

 

Wer kann Leistungen der Sozialhilfe erhalten?

Der notwendige Lebensunterhalt für Hilfesuchende wird ab 1. Janurar 2005 wie folgt sichergestellt:

 

  • Für Personen zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbsfähig sind, sowie für ihre nicht erwerbsfähigen Angehörigen, die mit Arbeitslosengeld II-Beziehern in einer Bedarfgemeinschaft leben, durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld).
  • Für ältere Personen ab 65 Jahren und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen (ab 18 Jahren) durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Für Personen, die keine Leistungen der Grundsicherung im Alter oder für Arbeitssuchende erhalten, durch die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe.

 

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie sonstige Hilfe in anderen Lebenslagen werden für alle oben genannten Personenkreise nach wie vor im Rahmen der Sozialhilfe geleistet.

 

Welche Leistungen sind zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe möglich?

 

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) wurde das Gesetz über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgehoben und als vorrangige besondere Leistungsform der Sozialhilfe in das System der Sozialhilfe überführt. Das für die Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen eingeführte neue Regelsatzsystem wurde auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen. Das Leistungsrecht im Einzelnen ist jedoch nach wie vor abweichend von der Hilfe zum Lebensunterhalt geregelt. Im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu beantragen und werden regelmäßig für ein Jahr bewilligt. Zudem sind Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn die Kinder bzw. die Eltern haben ein Jahreseinkommen oberhalb von 100.000 Euro.

 

Zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs (Hilfe zum Lebensunterhalt) werden einmalige und laufende Sach- oder Geldleistungen gewährt. Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und weniger eng begrenzter Sonderbedarfe (z. B.: einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung und Bekleidung) wird nach Regelsätzen erbracht. Die Regelsätze umfassen insbesondere den Bedarf für Ernährung, Energie, Kleidung, etc.).

 

Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche, für allein Erziehende, für Behinderte, für kostenaufwendige Ernährung und andere Sondersituationen werden Mehrbedarfszuschläge in Höhe von 17-60 v.H. des Regelsatzes gewährt.

 

Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z.B. Miete) und die laufenden Heizkosten, sofern sie nicht unangemessen sind.

 

Die im Einzelfall zu gewährende Hilfe errechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Bedarf (Regelsatz plus Mehrbedarfszuschläge plus Sonderleistungen plus angemessene Unterkunft) und dem anrechenbaren Einkommen.

 

Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Altenheim gewährt werden. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder z.T. übernommen und ein angemessener Barbetrag (mindestens 26 v. Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes gewährt.

 

Nur in drei Fällen können einmalige Leistungen gewährt werden:

- für die Erstausstattung der Wohnung

- der Bekleidung sowie

- für mehrtägige Klassenfahrten.

Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt (aktueller Bedarf, keine Möglichkeit der Selbsthilfe, keine Hilfe von Dritten). Einmalige Hilfen können auch Hilfe Suchenden gewährt werden, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

 

 

Welche weiteren Hilfen sind möglich?

Über die o.g. Hilfen hinaus sind in Sondersituationen weitere Hilfen möglich. Als wichtigste Hilfen sind zu nennen:

  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung; hier bestehen z.T. erhebliche Einkommens- und Vermögensfreibeträge, um insbesondere jungen Menschen mit Behinderung eine angemessene Schulausbildung etc. zu ermöglichen; seit 01.07.2004 besteht zudem die Möglichkeit, auf Antrag eines Menschen mit Behinderung anstatt individueller Leistungen persönliche Budgets zur Verfügung zu stellen, mit denen der Betroffene selbst wirtschaften kann;
  • Hilfe zur Pflege; z.B. auch durch Übernahme der durch die Pflegeversicherung nicht voll gedeckten Kosten (Entgelte) für die Unterbringung im Pflegeheim.

 

Voraussetzungen

Einzige Anspruchsvoraussetzung ist eine bestehende Notlage.

 

Das bedeutet, dass keine Selbsthilfe (vor allem Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens sowie der eigenen Arbeitskraft) und keine andere ausreichende Hilfe (z.B. von Angehörigen oder durch andere Sozialleistungsträger) möglich sind.

 

Der Hilfe Suchende ist verpflichtet, bei der Feststellung des anspruchbegründenden Sachverhalts mitzuwirken (z.B. Vorlage von Einkommens- und Vermögensnachweisen). Wird die Mitwirkung verweigert, können auch die Sozialhilfeleistungen verweigert werden.

 

 

Erforderliche Unterlagen

Einkommens- und Vermögensnachweise, Belege über Höhe der Miete, Nachweise zur Begründung eines Mehrbedarfs (z.B. ärztliche Atteste).

drucken nach oben