Gewerberecht

Unter dem Begriff "Gewerberecht" versteht man eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, die die Regelung des Geschäftslebens zum Inhalt haben. Das "Grundgesetz" des Gewerberechts ist dabei die Gewerbeordnung. Weitere Regelungen enthalten z.B. das Gaststättengesetz, die Handwerksordnung, die Preisangabenverordnung, das Ladenschlussgesetz, das Feiertagsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, die Gefahrstoffverordnung etc.

 

Charakteristisch für das Gewerberecht ist eine sehr stark zersplitterte Zuständigkeit zwischen verschiedenen Behörden. So sind für wesentliche Teile der Handwerksordnung die Handwerkskammern zuständig, sämtliche Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer (Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Gefahrstoffverordnung, Arbeitsstättenverordnung etc.) werden vom Gewerbeaufsichtsamt vollzogen.

 

Dem Geltungsbereich der Gewerbeordnung unterliegt jede selbständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit. Nicht von der Gewerbeordnung erfasst sind insbesondere die Urproduktion (Landwirtschaft), die sog. "Freien Berufe" (Ärzte, Architekten, Ingenieure etc.) und Künstler (z.B. Maler).

 

Grundsätzlich gilt im Gewerberecht der Grundsatz der Gewerbefreiheit, d.h. jeder Bürger kann sich gewerblich betätigen, solange seine Tätigkeit nicht verboten (z.B. Straftaten, Ordnungswidrigkeiten) und nicht "sozial unwert" (Problem Prostition) ist. Das Gewerbe ist lediglich bei der Gemeinde anzumelden, in deren Gebiet sich der Sitz des Betriebes befindet.

 

Der Grundsatz der Gewerbefreitheit findet jedoch zahlreiche Einschränkungen. Die wichtigsten davon sind:

  • Für verschiedene Gewerbe ist eine gesonderte Erlaubnis erforderlich, die beim Landratsamt zu beantragen ist. Dies betrifft insbesondere Vermittler von Immobilien und Finanzanlagen, Bauträger, Bewachungsunternehmer und Gastwirte.

 

  • Reisegewerbebetreibende (z.B. Zeitungswerber oder andere Vertreter, die ohne Voranmeldung an der Haustüre klingeln) bedürfen einer Reisegewerbekarte.

 

  • Ein Handwerk darf nur unter den in der Handwerksordnung festgelegten Voraussetzungen ausgeübt werden.

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Herr Dippong

 

 

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