Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

Das BKrFQG dient zur Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) in deutsches Recht. Das Gesetz soll eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Ver­mittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse an die Berufskraftfah­rer/innen bewirken.

 

 

Die BKrFQV beruht auf § 8 des Gesetzes. Sie regelt die Einzelheiten der Durchführung des Gesetzes, insbesondere über

  • die Zulassung zum Erwerb der Grundqualifikation sowie Inhalt und Dauer der Prüfung für den Erwerb der Grundqualifikation,
  • den Erwerb der sog. beschleunigten Grundqualifikation sowie die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte,
  • die Inhalte der Weiterbildung,
  • die Nachweise über die Grundqualifikation und die Eintragung der vorgeschriebenen Weiterbildung im Führerschein,
  • die Anerkennung von Ausbildungsstätten und anderes mehr.

 

Es gilt demnach für alle Fahrerinnen und Fahrer, die Fahrten im Güterkraft- oder Personen­verkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchfüh­ren, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1 E, D oder DE erfor­derlich ist.

 

Danach müssen

  • Berufskraftfahrer/innen des gewerblichen Personenverkehrs, denen die Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE nach dem 9. September 2008 erteilt wird,
  • und Berufskraftfahrer/innen des gewerblichen Güterkraftverkehrs, denen die Fahrer­laubnis der Klassen C1, C1E, C, CE nach dem 9. September 2009 erteilt wird,

 

über eine Grundqualifikation als Berufskraftfahrer nach § 4 des Gesetzes verfügen. Von dieser Bestimmung gibt es nur wenige Ausnahmen, so z.B. für Fahrten mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 km/h nicht überschreitet.

 

Wer eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE vor dem 10. September 2008 bzw. der Klassen C1, C1E, C, CE vor dem 10. September 2009 erworben hat, sog. "Besitz­ständler", ist vom Nachweis der Grundqualifikation, nicht aber von der regelmäßigen Teilnahme an Weiterbildungsma8nahmen, befreit.

 

Bei einem Wechsel zwischen Güterkraft- und Personenverkehr bzw. einer entsprechenden Erweiterung gilt § 3 BKrFQV, wonach die ergänzende Grundqualifikation in erleichterter Form erworben werden kann.

 

Im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse bleibt die einmal erworbene Grundqualifikation hiervon unberührt, erlischt also nicht. Handelt es sich allerdings um sog. "Besitzständler" (vgl. oben), so erlischt mit der Fahrerlaubnisentzie­hung der hierauf begründete Besitzstand und die Grundqualifikation muss nach § 4 BKrFQG neu erworben werden.

 

Die Grundqualifikation kann erworben werden

  • durch eine (dreijährige) Berufsausbildung zum/zur Berufkraftfahrer/in bzw. Fachkraft im Fahrbetrieb nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG,
  • durch Ablegung einer Prüfung zur Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG.

Die Prüfung kann auch ohne Vorbereitungskurs abgelegt werden. Sie umfasst eine Theorieprüfung von 240 Minuten sowie eine praktische Prüfung von 210 Minuten,

---> Sie müssen bereits Inhaber der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse sein!

  • durch die sog. beschleunigte Grundqualifikation gemäß § 4 Abs. 2 BKrFQG. Im Ab­schluss an einen Kurs mit einer Dauer von 140 Zeitstunden, welcher in einer aner­kannten Ausbildungsstätte abgehalten wird, ist eine schriftliche Prüfung von 90 Minu­ten Dauer abzulegen. Eine praktische Prüfung ist nicht erforderlich.

---> Die Ausbildungsstätte stellt eine Bescheinigung aus, welche Vorraussetzung für die Zulassung zur Prüfung bei der IHK ist. Hierbei wird die Fahrerlaubnis der C- oder D-Klassen noch nicht vorausgesetzt!

 

Beschleunigte Grundqualifikation

 

Die Ausbildung zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation verlangt für den fahr­praktischen Teil die Begleitung eines Fahrlehrers (§ 2 Abs. 3 BKrFQV). Aber auch für andere Sachgebiete sind Fahrlehrer der Nutzungsklassen qualifiziert, bei der Ausbildung, Weiterbil­dung und Prüfung der Berufskraftfahrer mitzuwirken (§ 6 Nr. 2 BKrFQV).

 

Für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung sind Fahrschulen, die in den Klassen CE und DE tätig sind, kraft Gesetzes als Ausbildungsstätte anerkannt.

 

Weiterbildung

Berufskraftfahrer sind nach § 5 des Gesetzes jeweils alle fünf Jahre zur Teilnahme an Wei­terbildungsmaßnahmen verpflichtet. Die vom Nachweis der Grundqualifikation befreiten Be­rufskraftfahrer/innen des Personenverkehrs (KI. D1, D1E, D, DE) müssen die erste Weiter­bildung

  • zwischen dem 10. September 2008 und dem 10. September 2013, spätestens aber vor dem 10. September 2015,

 

die des Güterverkehrs (Kl. C1, C1E, C, CE)

  • zwischen dem 10. September 2009 und dem 10. September 2014, spätestens aber vor dem 10. September 2016

 

abgeschlossen haben.

 

Abweichend hiervon kann - um einen Gleichlauf mit der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis zu erreichen - eine Verlängerung bis spätestens 09.02.2015 (Bus) bzw. bis 09.09.2016 (LKW) eintreten. Betroffen hiervon sind Führerscheine, die zwischen 10.09.2013 und 09.09.2015 (Bus) bzw. zwischen 10.09.2014 und 09.09.2016 (LKW) zur Verlängerung an­stehen. Für andere Führerscheine, die bereits vor 10.09.2013 (Bus) bzw. 10.09.2014 (LKW) zur Verlängerung anstehen, ist im Interesse des Gleichlaufs mit der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis ein Abschluss der Weiterbildung zu diesem früheren Zeitpunkt zu empfehlen.

 

 

Information zur Vorlage von Weiterbildungsnachweisen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)

(Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung -FeV- vom 01.05.2014)

 

 

Wir bitten zu beachten, dass entgegen bisher anders lautender Auskünfte mit Inkrafttreten der Zehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Weiterbildungsnachweise zum Eintrag bzw. zur Verlängerung der Gültigkeit der Schlüsselzahl 95 in den Kahrtenführerschein nur einmal vorgelegt werden dürfen.

 

Hier sehen Sie eine Übersicht der gesetzlichen Grundlagen:

 

 

Grundqualifikation und Weiterbildung

im Güterkraft- oder Personenverkehr

 

-

 

 

Richtlinie 2003/59/EG

15. Juli 2003

 

Gesetz zur Einführung einer

Grundqualifikation und Weiterbildung

 

 -

 

 

Berufskraftfahrer-

Qualifikations-Gesetz

14. August 2006

 

Verordnung zur Durchführung des BKrFQG

und Änderung verkehrsrechtlicher Vorschrif-

ten BKrFQV

 

 

-

 

Berufskraftfahrer-

Qualifikations-Verordnung

22. August 2006

 

Anerkennung und Überwachung der Ausbil-

dungsstätten für jedes Bundesland

 

 

-

 

Zuständigkeits-Verordnung

 

Prüfungsordnung

der Industrie- und Handelskammern

 

 

-

 

IHK-Satzung und

gemeinsame Richtlinien

 

 

Zusammenfassung

 

Grundqualifikation und Weiterbildung für Fahrten im

 

  • Güterkraft- und Personenverkehr
  • zu gewerblichen Zwecken
  • auf öffentlichen Straßen
  • mit Kraftfahrzeugen für die Fahrerlaubnis der Klassen

 

 

C1 C1E C CE   D1 D1E D DE

 

 

- Güterkraftverkehr -     - Personenverkehr -

 

 

Was ist neu?

 

Fahrer/innen im gewerblichen Güterkraft- oder Personenverkehr benötigen eine:

 

Grundqualifikation

zum Erwerb ist die Fahrerlaubnis erforderlich

240 Minuten theoretische und 210 Minuten praktische Prüfung durch die Industrie- und Handelskammer
Beschleunigte Grundqualifikation

- Fahrerlaubnis nicht erforderlich

- 140 Stunden Unterricht

- mind. 10 Stunden Fahrausbildung

90 Minuten schriftliche Prüfung durch die Industrie- und Handelskammer
Weiterbildung

- 35 Stunden (je 60 Minuten)

- Themen laut Kenntnisbereiche

(5 x 7 Lerneinheiten zugelassen)

keine Prüfung

Nachweis des Bildungsträgers

 

Der Nachweis der Grundqualifikation auf der Grundlage der IHK-Bescheinigung über die erfolgreiche Prüfung erfolgt durch

  • Eintrag der Schlüsselzahl im Führerschein, § 5 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 BKrFQV;
  • Eintrag in der Fahrerbescheinigung der EU-Transportlizenz, § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2 und 3 BKrFQV (LKW bei Drittstaaten, d.h. weder EU noch EWR);
  • Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung, § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 4 BKrFQV mit Anlage 3 (Bus bei Drittstaaten).

 

 

Nachweis und Eintrag im EU-Führerschein

 

 

Führerschein hinten

 

 

 

Spalte 9   - Fahrerlaubnisklassen

Spalte 10 - Erteilungsdatum

Spalte 11 - gültig bis

Spalte 12 - Beschränkungen und oder Zusatzangaben Fahrerqualifizierungsnachweis Schlüsselzahl 95

 

Gebühr Eintrag im Führerschein: 28,60 Euro

 

 

Wer benötigt welchen Nachweis?

 

Mindestalter und Qualifikation im gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr

 

Mindestalter Fahrerlaubnis Nachweis

18 Jahre

C1, C1E Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation

18 Jahre

C, CE Grundqualifikation

21 Jahre

C, CE Beschleunigte Grundqualifikation

18 Jahre

D, DE Grundqualifikation, sofern Personenbeförderung im Linienverkehr nach §§ 42, 43 PBefG und Linienlänge bis 50 km durchgeführt wird.

21 Jahre

D, DE Beschleunigte Grundqualifikation, sofern Personenbeförderung im Linienverkehr nach §§ 42, 43 PBefG und Linienlänge bis 50 km durchgeführt wird.

18 Jahre

D1, D1E Grundqualifikation

21 Jahre

D1, D1E Beschleunigte Grundqualifikation

20 Jahre

D, DE Grundqualifikation

21 Jahre

D, DE Grundqualifikation

23 Jahre

D, DE Beschleunigte Grundqualifikation

 

Alle Fahrer der Fahrerlaubnisklassen - 35 Stunden Weiterbildung

 

 

Ausnahmen

 

Keine Berufskraftfahrer-Qualifikation für Fahrten mit

  • Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 km/h nicht überschreitet,
  • Kraftfahrzeugen, die von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen,
  • Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden,
  • Kraftfahrzeuge, die
    a) zum Zwecke der technischen Entwicklung und zur Reparatur oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
    b) in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden, oder
    c) neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
  • Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material und Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um Hauptbeschäftigung handelt.

 

Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aber erforderlich!

 

 

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