Baugenehmigung und Verfahren

Grundsätzlich ist die Errichtung, die Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen baugenehmigungspflichtig. Von diesem Grundsatz gab es bereits bisher einige Ausnahmen und Erleichterungen; durch die letzte Stufe der Baurechtsreform wurden ab 01.01.2008 für den Bauherrn weitere Vereinfachungen eingeführt, aber auch zusätzliche technische Nachweise gefordert.

 

Vor der Durchführung auch kleiner baulicher Maßnahmen erkundigen Sie sich am besten beim Landratsamt oder bei der zuständigen Gemeinde, ob das geplante Objekt genehmigt werden muß oder ob es genehmigungsfrei ist. Die Errichtung baulicher Anlagen ohne erforderliche Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße geahndet. Hinzu kommt das Risiko, dass eine nicht genehmigungsfähige, jedoch begonnene Maßnahme wieder beseitigt werden muß.

 

1. Genehmigungsfreie Vorhaben

Die Bayerische Bauordnung enthält einen Katalog von verfahrensfreien Tatbeständen, für die von vorneherein keine Baugenehmigung erforderlich ist, soweit nicht in einem Bebauungsplan etwas anderes geregelt ist. Jedoch müssen auch hier die baurechtlichen Bestimmungen (z.B. Abstandsflächen, Brandmauern u.ä.) eingehalten werden.

 

Unter anderem sind genehmigungsfrei (Aufzählung nicht abschließend):

  • Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einem umbauten Raum bis 75 m³, außer im Außenbereich,
  • Garagen einschließlich deren Nebenräume und überdachte Stellplätze (außer im Außenbereich) an der Grenze oder in Grenznähe, wenn
    - die Gesamtnutzfläche von Neubau und eventuell vorhandener Grenz- oder grenznaher Gebäude max. 50 m2 beträgt,
    - eine Wandhöhe von 3 m im Mittel nicht überschritten wird und eine
    - Gesamtlänge an der Grenze oder in Grenznähe von max. 9 m je Grenze bzw. 15 m an allen Grenzen eingehalten wird (Neubau und vorhandener Baubestand)
  • freistehende Gebäude ohne Feuerungsanlagen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, nur eingeschossig und nicht unterkellert sind, höchstens 100 m² Grundfläche und höchstens 140 m² überdachte Fläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,
  • Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen in der Dachfläche, in der Fassade oder auf Flachdächern, im übrigen bis zu einer Fläche von 9 m²,
  • Mauern und Einfriedungen, außer im Außenbereich, mit einer Höhe bis zu 2 m
  • Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände zwischen Doppelhäusern und den Gebäuden von Hausgruppen bis zu einer Höhe von 2 m und einer Tiefe von 4 m,
  • nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen
  • der Einbau von Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen
  • in der Dachfläche liegende Fenster

 

2. Genehmigungsfreistellungsverfahren

Daneben läßt die Bayerische Bauordnung (BayBO) unter gewissen Voraussetzungen auch die Errichtung oder Änderung sonstiger Vorhaben ohne Baugenehmigung zu.

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  • Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und den örtlichen Bauvorschriften.

Qualifiziert ist ein Bebauungsplan, wenn er mindestens Festsetzungen über die Art der Nutzung (z.B. allgemeines Wohngebiet), daß Maß der Nutzung (z.B. Anzahl der Vollgeschosse, Grund- und Geschoßflächenzahl, Gebäudehöhe), die überbaubaren Grundstücksflächen (z.B. Baugrenzen) und die örtlichen Verkehrsflächen enthält. Das Vorhaben muß in vollem Umfang den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig sein. Andernfalls muß der Bauherr eine Baugenehmigung beantragen.

  • Es handelt sich um eines der folgenden Vorhaben:
  • Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten (wie z.B. größere gewerbliche Bauten, Versammlungsstätten, Krankenhäuser, Heime etc.) sind.
  • Die Erschließung - also Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und straßenmäßige Anbindung - muss gesichert sein.
  • Die Gemeinde verlangt nicht, daß ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
  • Die Gemeinde wird die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens z.B. verlangen, wenn die genannten Voraussetzungen zur Genehmigungsfreistellung nicht vorliegen oder wenn sie beabsichtigt, den Bebauungsplan zu ändern.

 

Der Bauherr muß:

  • Bauvorlagen entsprechend der Bauvorlagenverordnung anfertigen lassen.
  • Wie bisher muß sich der Bauherr seine Pläne (Ansichten, Grundriß der Geschoße, Schnitte, Lageplan, evtl. Freiflächenplan usw.) von einem hierzu Bauvorlageberechtigten, das sind z.B. Architekten, Bauingenieure, aber auch - für kleinere Vorhaben - Bautechniker oder Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfaches, anfertigen lassen.
  • Pläne bei der Gemeinde einreichen

Diese Unterlagen muß der Bauherr bei der Gemeinde einreichen. Hört er von der Gemeinde nichts mehr, darf er einen Monat nach Vorlage der Unterlagen mit dem Bau beginnen. Teilt ihm die Gemeinde schon vorher mit, daß sie einverstanden ist, kann er sofort anfangen. Die Gemeinde muß keine Prüfung durchführen, kann aber die Freistellung an Auflagen oder Bedingungen knüpfen.

 

Erstellen von bautechnischen Nachweisen und von Bescheinigungen

Bauherr und Entwurfsverfasser sind allein dafür verantwortlich, daß die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreiheit gegeben sind und alle für das Bauvorhaben maßgeblichen Vorschriften eingehalten werden. Der Wegfall der behördlichen Prüfung wird dadurch ausgeglichen, daß bestimmte bautechnische Nachweise - nämlich über Standsicherheit, Schall-, Wärme- und baulichen Brandschutz - von einer dafür geeigneten Person erstellt werden müssen. Der Bauherr muß diese Nachweise spätestens bei Baubeginn in Händen haben. Die Bescheinigung der Standsicherheit muss mit der Baubeginnsanzeige dem Kreisbauamt vorgelegt werden.

 

Der Bauherr muß sich darüber hinaus vom Bezirkskaminkehrermeister vor Inbetriebnahme bescheinigen lassen, daß Kamine und Lüftungseinrichtungen in Räumen mit Feuerstätten tauglich und benutzbar sind. Auch diese Bescheinigungen werden der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde aber nicht mehr vorgelegt.

 

Anzeige an Bauaufsichtsbehörde

Der Bauaufsichtsbehörde hat der Bauherr lediglich Baubeginn und Nutzungsbeginn seines Vorhabens anzuzeigen. Mit der Nutzungsaufnahme muss dem Kreisbauamt eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der Standsicherheit und des Brandschutzes vorgelegt werden.

 

Antrag auf Baugenehmigung auf Verlangen der Gemeinde

Teilt die Gemeinde dagegen mit, daß ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, muß zwingend ein solches Verfahren durchgeführt werden; der Bauherr braucht dann eine Baugenehmigung. Er kann aber schon mit der Vorlage der Unterlagen bei der Gemeinde bestimmen - quasi vorsorglich -, daß seine Vorlage als Bauantrag anzusehen ist, falls kein Freistellungsverfahren durchgeführt wird.

 

Information der Nachbarn

Gleichzeitig mit der Vorlage der Unterlagen bei der Gemeinde muß der Bauherr seine Nachbarn über sein Vorhaben informieren. Empfehlenswert ist, die Baunterlagen zur Einsicht vorzulegen. Unterschreiben die Nachbarn die Pläne, gilt dies als Zustimmung. Der Bauherr muß dann nicht mehr befürchten, daß über sein Vorhaben vor Gericht gestritten wird.

 

3. Bauen im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde das Bauvorhaben nicht mehr auf seine Übereinstimmung mit allen öffentlichen-rechtlichen Anforderungen, sondern nur einen Ausschnitt besonders wichtiger Genehmigungsvoraussetzungen.

 

Welche Gebäude können im vereinfachten Verfahren errichtet werden?

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren findet mit Ausnahme von Sonderbauten (vgl. Ziff. 4) auf alle Vorhaben Anwendung, die der Baugenehmigungspflicht unterliegen.

 

Was muß der Bauherr tun?

Der Bauherr stellt im vereinfachten Genehmigungsverfahren einen herkömmlichen Bauantrag und läßt die erforderlichen bautechnischen Nachweise von einer dafür geeigneten Person erstellen. Die Nachweise müssen auch hier der Bauaufsichtsbehörde nicht vorgelegt werden.

 

Was prüft die Bauaufsichtsbehörde?

  • Die Übereinstimmung mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen und den örtlichen (gemeindlichen) Bauvorschriften
  • beantragte, notwendige oder gewünschte Abweichungen von Bauvorschriften (Begründung notwendig)
  • andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, wenn die Baugenehmigung eine andere Gestattung ersetzt oder diese andere Gestattung wegen der Baugenehmigung entfällt (z.B. im Denkmalschutzrecht).

 

Für die Beachtung aller übriger Anforderungen sind der Bauherr und die von ihm am Bau Beteiligten (z.B. der Entwurfsverfasser) selbst verantwortlich.

 

4. Herkömmliches Genehmigungsverfahren

Das herkömmliche Genehmigungsverfahren, bei dem ein Bauvorhaben auf seine Übereinstimmung mit allen öffentlich-rechtlichen Anforderungen geprüft wird, findet nur noch bei sog. Sonderbauten Anwendung.

 

Sonderbauten sind unter anderem bauliche Anlagen mit mehr als 30 m Höhe, Hochhäuser, bauliche Anlagen und Räume mit mehr als 1600 m² Grundfläche, ausgenommen Wohngebäude, Verkaufsstätten mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche, Versammlungsstätten, Krankenhäuser, Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen oder mehr als 12 Gastbetten, Schulen, Camping- und Wochenendplätze oder bauliche Anlagen und Räume, deren Nutzung mit erhöhter Brand-, Explosions-, Gesundheits- und Verkehrsgefahr verbunden ist.

 

5. Der Bauantrag

Ein vollständig eingereichter Bauantrag hilft Zeit und Geld sparen. Grundvoraussetzung für eine zügige Bearbeitung des Bauantrags sind vollständige und fehlerfreie Antrags-unterlagen.

Der Bauantrag ist schriftlich in 3-facher Ausfertigung über die Gemeinde an das Landratsamt zu richten. Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Formulare sind hier oder im Buch- und Schreibwarenhandel erhältlich) müssen im Regelfall folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Lageplan Maßstab 1 : 1000 mit Angabe der bestehenden und geplanten Gebäude, ihrer Abstände zu den Grundstücksgrenzen und zu bestehenden Gebäuden auf dem Baugrundstück. Die Nutzung und Höhe der bestehenden Gebäude auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken muss angegeben werden.
  • Baubeschreibung
  • Bauzeichnungen im Maßstab 1 : 100, bestehend aus Grundrissen, Schnitten und Ansichten mit angrenzender Nachbarbebauung
  • Nachweis der Stellplätze und Garagen
  • Berechnung der Wohnflächen und des umbauten Raumes mit Baukosten
  • Beilage zum Auszug aus dem Katasterkartenwerk, aus dem sich die Eigentümer der benachbarten Grundstücke ergeben
  • Angaben für die Baustatistik
  • Geländeschnitt bei Hanggrundstücken
  • Angabe der Gebäudeklassen 1 - 5, entsprechend nachstehender Einteilung

 

Weitere benötigte Unterlagen können gefordert werden. Sind mehrere Fachbehörden zu beteiligen (meist bei großen gewerblichen Bauvorhaben) empfiehlt sich, von Beginn an mehr als die vorgeschriebenen 3 Ausfertigungen des Bauantrages mit Unterlagen einzureichen.

 

Gebäudeklasse 1

  • freistehende Gebäude, Höhe max. 7 m
  • 2 Nutzungseinheiten (z.B. 2 Wohnungen, 2 Gewerbebereiche oder 1 Gewerbeteil und 1 Wohnteil) mit insgesamt max. 400 m2 Fläche
  • land- und fortwirtschaftliche Gebäude

 

Gebäudeklasse 2

  • angebaute Gebäude mit max. 7 m Höhe
  • 2 Nutzungseinheiten (z.B. 2 Wohnungen, 2 Gewerbebereiche oder 1 Gewerbeteil und 1 Wohnteil) mit insgesamt max. 400 m2 Fläche

 

Gebäudeklasse 3

  • sonstige Gebäude mit max. 7 m Höhe

 

Gebäudeklasse 4

  • Gebäude mit max. 13 m Höhe
  • je Nutzungseinheit max. 400 m2

 

Gebäudeklasse 5

  • sonstige Gebäude
  • unterirdische Gebäude (z.B. Tiefgaragen)

 

 

6. Nachbarbeteiligung

Im Baugenehmigungsverfahren muß der Bauherr den Nachbarn den Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorlegen.

 

Wer ist Nachbar?

Nachbar ist jeder Grundstückseigentümer (Miteigentümer) oder der Inhaber eigentumsähnlicher Rechtspositionen (z.B. Erbbauberechtigter), nicht aber der Mieter und Pächter. Besonders ist hierbei auf Ehepaare hinzuweisen: sind beide Ehepartner Miteigentümer am Grundstück, dann sind auch beide Unterschriften erforderlich. Darüber hinaus müssen die Grundstücke benachbart sein, d.h. daß sie durch das geplante Vorhaben beeinträchtigt werden könnten. Beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern werden regelmäßig nur die unmittelbar angrenzenden sowie solche Grundstücke benachbart sein, die vom Baugrundstück nur durch schmale Grundstücksstreifen getrennt sind. Bei größeren Bauvorhaben, insbesondere gewerblicher oder landwirtschaftlicher Art, muß der Nachbarbegriff weiter gezogen werden.

 

Welche Konsequenz hat die Nachbarunterschrift?

Unterschreibt der Nachbar, so gilt dies als Zustimmung zu dem Bauvorhaben. Spätere Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) des Nachbarn gegen die Baugenehmigung sind ausgeschlossen.

 

Unterschreibt der Nachbar nicht, nur unter Vorbehalten oder widerruft er seine Zustimmung rechtzeitig, so bekommt er eine Ausfertigung der Baugenehmigung zugestellt und hat die Möglichkeit, diese mit Rechtsmitteln anzugreifen. Für den Bauherrn bedeuten Nachbarunterschriften also eine große Rechtssicherheit. Auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hat die Nachbarunterschrift nur in Ausnahmefällen (z.B. wenn es um die Einhaltung von Abstandsflächen geht) Einfluß. Die Genehmigung wird und muß unabhängig von der Nachbarunterschrift erteilt werden, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

 

7. Das Verfahren bei der Gemeinde

Die Gemeinden sind Träger der Planungshoheit in ihrem Gebiet. Die Planungshoheit umfaßt auch die bauliche Entwicklung der Gemeinde. Deshalb ist es erforderlich, daß die Gemeinden im Baugenehmigungsverfahren mitwirken und mitentscheiden.

 

Der Bauantrag mit allen erforderlichen Unterlagen muß deshalb immer bei der Gemeinde eingereicht werden. Diese führt eine Vorprüfung durch, erteilt ihr Einvernehmen -im Regelfall im Büroweg, nach einer Behandlung im Bauausschuß oder im Gemeinderat- und leitet den Bauantrag anschließend mit ihrer Stellungnahme an das Landratsamt weiter.

 

8. Das Verfahren bei der Genehmigungsbehörde

Nach Eingang des Bauantrags bei der Bauaufsichtsbehörde wird zunächst die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft.

Ist der Bauantrag vollständig, wird er vom zuständigen Bauamt daraufhin überprüft, ob das Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt. Je nach Einzelfall kann dazu die Stellungnahme anderer Sachgebiete (z.B. zur Frage des Lärmschutzes oder Naturschutzes) oder Fachbehörden (z.B. Gewerbeaufsichtsamt, Wasserwirtschaftsamt, Landesamt für Denkmalpflege) oder auch eine Ortseinsicht erforderlich sein. Nach Abschluß der Überprüfung wird endgültig über den Bauantrag entschieden.


9. Bauvoranfrage:

Was bringt ein Vorbescheid?

Bei vielen Bauvorhaben gibt es einzelne Punkte, die die Genehmigungsfähigkeit des gesamten Vorhabens in Frage stellen. Dies gilt insbesondere für die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks (z.B. im sog. Außenbereich). Müßte der Bauherr hier jeweils einen kompletten Bauantrag mit allen erforderlichen Unterlagen einreichen, so wäre dies umständlich und zeitraubend und bei negativem Ausgang mit oft beträchtlichen und dann vergeblichen Planungskosten verbunden.

 

In solchen Fällen hilft der Vorbescheid. Nach Art. 70 BayBO kann der Bauherr, noch bevor er einen Bauantrag einreicht, schriftlich einzelne Fragen des Bauvorhabens vorab entscheiden lassen. Ist der Bauvorbescheid negativ, so ist er - wie die Versagung der Baugenehmigung - anfechtbar. Ist er positiv, so kann während seiner Geltungsdauer ein späterer Bauantrag nicht mehr aus den Gründen abgelehnt werden, die bereits Gegenstand der Prüfung bei der Bauvoranfrage waren.

Der Bauvorbescheid gilt im allgemeinen drei Jahre; seine Geltung kann auf Antrag wiederholt um jeweils zwei Jahre verlängert werden, wenn das der Bauherr vor Ablauf der Geltungsdauer des Vorbescheides schriftlich beantragt.

 

Welche Unterlagen sind dem Antrag auf Vorbescheid beizufügen?

  • Lageplan mit Auszug aus dem Katasterwerk im Maßstab 1 : 1000 und 1 : 5000
  • Bauvorentwurf in Skizzenform
  • Entwässerungsplan mit der Beschreibung der geplanten Abwasserbeseitigung und Angaben zur Wasserversorgung, wenn keine zentralen Anlagen vorhanden sind.
  • sonstige Unterlagen, je nach der Fragestellung im Vorbescheidsantrag

 

Das Verfahren entspricht im wesentlichen dem Baugenehmigungsverfahren, d.h. nach Beteiligung der Nachbarn wird der Antrag dreifach bei der Gemeinde eingereicht, die ihn dann nach Behandlung an das Landratsamt weiterleitet.

 

10. Anzeigepflichten und andere Obliegenheiten des Bauherrn

Zur Erleichterung und Vereinfachung der Bauüberwachung werden dem Bauherrn einige Anzeigepflichten und andere Obliegenheiten auferlegt:

  • Der Baubeginn und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer mehr als 6-monatigen Unterbrechung muss dem Landratsamt mindestens eine Woche vorher schriftlich mitzuteilen (Baubeginnsanzeige).
  • An der Baustelle ist an gut sichtbarer Stelle eine Bautafel anzubringen, die die Bezeichnung des Vorhabens sowie die Namen und Anschriften des Bauherrn und des Entwurfsverfassers enthalten muß.
  • Vor allem in problematischen Fällen (Abstandsflächen, Hanglage), enthält die Baugenehmigung als Auflage, daß vor Baubeginn die Grundflächen der baulichen Anlagen und ihre Höhenlage festgelegt sein müssen. Das Landratsamt überprüft anhand dieses sog. Schnurgerüstes, ob die Vorgaben der Baugenehmigung eingehalten sind. Erst nach Abnahme des Schnurgerüstes darf mit dem Bau begonnen werden.
  • Von Beginn an müssen Baugenehmigung und Bauvorlagen (genehmigte Baupläne) und sonstige Nachweise an der Baustelle vorliegen bzw. entsprechend der Baugenehmigung dem Kreisbauamt vorgelegt werden.
  • Die Nutzungsaufnahme muß jeweils zwei Wochen vorher schriftlich der Genehmigungsbehörde zusammen mit den in der Baugenehmigung geforderten Bescheinigungen zur Bauausführung angezeigt werden.
  • Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bzw. Kamine vom Bezirkskaminkehrermeister bescheinigt ist.

 

11. Abbruch baulicher Anlagen

Auch beim vollständigen Abbruch baulicher Anlagen gibt es sog. verfahrensfreie Tatbestände. So können z.B. freistehende Gebäude bis 7 m Höhe und max. 2 Nutzungseinheiten (z.B. zwei Wohnungen) mit max. 400 qm Fläche oder landwirtschaftliche Betriebsgebäude ohne weiteres Verfahren abgebrochen werden, wenn nicht eine andere Genehmigung (z.B. eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis) erforderlich ist.

 

In allen anderen Fällen muss der Abbruch mindestens 1 Monat vorher der Gemeinde und dem Kreisbauamt angezeigt und je nach Bauklasse mit technischen Nachweisen versehen werden.

 

Aber Achtung!

 

Neben dem Anzeigeverfahren können noch andere Genehmigungen erforderlich sein, z.B. eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Abbruch eines Baudenkmals.

 

12. Das Abgrabungsverfahren

Ab 14.03.1999 unterliegen dem neuen Bayer. Abgrabungsgesetz -BayAbgrG-:

  • Abgrabungen soweit sie nicht dem Bergrecht unterliegen (das sind in unserem Landkreis vor allem Kies- und Sandabbau)
  • für damit zusammenhängende Aufschüttungen (z.B. Abraum-Lagerung)
  • für die hierfür dienenden Gebäude und Nebenanlagen ( z.B. Unterkunfts- oder Bürogebäude)

 

Die Regelungen des Bayer. Abgrabungsgesetzes lehnen sich eng an diejenigen des Baurechts an. Es sind auch die gleichen Formulare für Genehmigungsanträge zu verwenden und über die Gemeinde einzureichen.

 

Einige wesentliche Unterschiede:

  • ab einer gewissen Größe (in der Regel 10 ha) oder der Lage in einem Schutzgebiet (Naturschutzgebiet, Biotop usw.) ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen; in diesen Fällen geschieht auch die Nachbarbeteiligung nicht mehr analog Baurecht durch den Bauherrn (Unterschrift d.Nachbarn auf den Plänen) sondern als Öffentlichkeitsbeteiligung mit Erörterungstermin usw. durch die Genehmigungsbehörde
  • im Gegensatz zum Baurecht sieht das BayAbgrG eine Verlängerung einer erteilten Genehmigung nicht vor; es muß ein neuer Antrag auf Genehmigung gestellt werden.
  • zuständige untere Abgrabungsbehörde, auch für den Bereich der Großen Kreisstadt Neuburg a.d.Donau, ist das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen

 

13. Das Widerspruchsverfahren wurde abgeschafft

 

14. Gegen belastende Bescheide ist nur mehr der Klageweg zum Verwaltungsgericht möglich.

 

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